FPÖ: Strache: EU unternimmt schamlosen Raubzug gegen eigene Bevölkerung!

Teuerstes Transferprojekt aller Zeiten

Wien (OTS) - "Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass der Euro in seiner gegenwärtigen Form gescheitert ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Ankündigung von Finanzministerin Fekter, dass die "Feuermauer" für den Euro-Zwangsenteignungsschirm "weit über 800 Milliarden Euro" betragen werde. "Das bedeutet nichts anderes, als dass die Bundesministerin erneut ihr Wort gebrochen hat, denn anders als bisher versprochen sollen die österreichischen Steuerzahler den Euro-Wahnsinn mit noch mehr Geld finanzieren."

Was heute in Kopenhagen beschlossen werde, sei ein Irrwitz allererster Güteklasse, so Strache. Die EU prolongiere und institutionalisiere damit einen schamlosen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Offensichtlich gehe man nach dem Motto vor: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert."

Durch die parallel laufenden Rettungsschirme ESM/EFSF werde die EU zum teuersten Transferprojekt der Geschichte, meinte Strache weiter. Durch den Souveränitätsverzicht erreiche man aber keinen Stabilitätsgewinn. Fiskalpaket, Fiskalunion, politische Union seien alles nur Schlagworte, würden aber keine Antwort auf die Staatsschuldenkrise der europäischen Länder und auf die grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion bieten.

"Die aktuelle Krise kann man nur durch echte Strukturreformen lösen, aber sicher nicht durch mehr Bürokratie und Transferzahlungen", so Strache, der damit rechnet, dass in den nächsten Monaten erneut über die Ausweitung der Rettungsschirme verhandelt wird. Und die österreichische Bundesregierung werde auch dann wieder jubelnd zustimmen.

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