Niedrigeres Defizit 2011 schafft Fenster für Investitionen in Wachstum

AKNÖ für raschen Umbau des Steuersystems und Rücknahme der Umsatzsteuer für kommunale Bauprojekte

Wien (OTS) - Mit einem Budgetdefizit von 2,6 Prozent statt ursprünglichen 3,9 Prozent und zuletzt prognostizierten 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat Österreich 2011 die Maastricht-Vorgabe deutlich unterschritten und somit erfüllt, wie gestern bekannt wurde. "Diese überraschende Entwicklung sollte die Bundesregierung nützen, um freigewordene Mittel bis zur Maastricht-Grenze von 3 Prozent in Wachstumsprojekte zu investieren", fordert AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

Kritik kommt von der AKNÖ an der Vorgehensweise des Finanzministeriums. Durch pessimistische Defizitvorhersagen unnötigen Spardruck zu erzielen und so nicht notwendige Sparmaßnahmen einzuleiten, sei eine unakzeptable Form der Budgetpolitik. "Bereits jetzt fragen sich Wirtschaftsforscher und Budgetexperten, wie realistisch die für heuer angenommene Neuverschuldung von knapp 3 Prozent ist und wie weit das Finanzministerium am Schluss danebenliegen wird", so Haneder.

Die positive Entwicklung im Vorjahr ist laut Experten auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Diese müsse laut AKNÖ mit allen Mitteln erhalten und verbessert werden. Auch die OECD habe gestern in einem Wirtschaftsbericht analysiert, dass in Europa zu wenig Aufschwungsimpulse vorliegen. Die AKNÖ spricht sich diesbezüglich daher für eine Rücknahme des Anfalles der Umsatzsteuer für kommunale Bauprojekte aus: "Durch die Mehrkosten von 20 Prozent werden zahlreiche Infrastrukturprojekte aufgeschoben bzw. verhindert, was direkte Auswirkungen auf die Baukonjunktur hat. Die verbesserte Defizit-Situation schafft hier ein Fenster, diesen kontraproduktiven Schritt zurückzunehmen", so der AKNÖ-Präsident. Haneder regt außerdem an, in Bildung, soziale Infrastruktur wie den Ausbau der Kinderbetreuung und in Forschung und Innovation zu investieren, um in diesen Bereichen einen höheren Wachstumseffekt zu erzielen.

Auch der Umbau des Steuersystems könne durch die etwas entspanntere Budgetsituation vorgezogen werden, heißt es aus der AKNÖ. "Mit eine Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Lohnsteuerreform und der dringlichen Einführung einer Vermögensbesteuerung kann Wachstum bei gleichzeitiger Budgetstabilität erreicht werden", so Haneder, der auch anlässlich des weiteren Rettungsschirm-Beschlusses in Brüssel darauf hinweist, dass immer mehr Menschen kein Verständnis dafür haben, dass "Milliarden für Banken und Rettungsschirme in ein paar Stunden verfügbar sind, während Milliarden für Wachstum und Zukunft im Budget fehlen".

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