BZÖ-Bucher: 2.367 Asylwerber sind 2011 untergetaucht Mitwirkungsverpflichtung muss verschärft werden

Wien (OTS) - Seit 1. Juli 2011 gilt die 120-stündige Anwesenheitspflicht für Asylwerber. Ziel von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war, dass weniger Asylwerber während des Zulassungsverfahrens als Illegale einfach untertauchen. "Die Mitwirkungsverpflichtung ist nach dem Fremdenrechtsänderungsgesetz (FrÄG) 2011 eine wichtige Maßnahme, um die Hintertür für Missbrauch zu schließen und die Vordertür für all jene offen halten zu können, die unsere Hilfe brauchen", so die VP-Innenministerin damals, wenige Tage nach Inkrafttreten. BZÖ-Chef Josef Bucher deckt jetzt mittels parlamentarischer Anfragebeantwortungen durch das Innenministerium auf, dass seit Inkrafttreten der Anwesenheitspflicht sogar mehr Asylwerber im Laufe des erstinstanzlichen Zulassungsverfahrens verschwunden sind.

Konkret sind vor dem Inkrafttreten der Anwesenheitspflicht am 1. Juli, im ersten Halbjahr 2011 - also von Jänner bis Juni - 1061 Asylwerber untergetaucht, wobei rund 65 Prozent der erstinstanzlich "untergetauchten" Personen schon während des Zulassungsverfahres verschwunden sind.

Im zweiten Halbjahr und damit nach Inkrafttreten am 1. Juli 2011, d.h. von Juli bis Dezember, stiegen die Zahlen. Konkret sind in diesem Zeitraum 1.306 Asylwerber untergetaucht, wobei sich sogar rund 70 Prozent der erstinstanzlich "untergetauchten" Personen schon während des Zulassungsverfahrens entzogen haben. In der Gesamtjahresbilanz 2011 sind insgesamt 2.367 Asylwerber verschwunden.

BZÖ-Chef Bucher: "Jetzt ist der Beweis da: Eine bloße Anwesenheitspflicht hindert tatsächlich niemanden, der abtauchen will. Die Regierung muss hier handeln und eine Verschärfung beschließen. Nach den Vorstellungen des BZÖ muss es binnen 72 Stunden eine Erstabklärung geben, ob der Asylwerber eine Chance auf einen Aufenthalt in Österreich hat oder wie die überwiegende Mehrheit der Asylanten nicht. In dieser Zeit darf er das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen können, statt des bisherigen Sollens. Gleichzeitig müssen aber die Erstaufnahmezentren auch endlich menschenwürdig ausgestattet werden. Das BZÖ steht für schnelle, aber faire Verfahren, wo echten Verfolgten schnellstmöglich ein sicherer Hafen garantiert wird, aber Asylbetrüger sofort wieder abgeschoben werden, bevor sie in der Illegalität untertauchen können."

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