ÖVP im EU-Parlament: "Jetzt haben die Bürger eine noch lautere Stimme in der EU"

Karas/Seeber/Becker laden Bürgerinnen und Bürger ein, die neue Europäische Bürgerinitiative zu nutzen

Brüssel, 30. März 2012 (OTS) Die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament begrüßen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ab übermorgen das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Verfügung steht. "Ab Sonntag haben die Bürger eine noch lautere Stimme in der EU", so Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, Richard Seeber, ÖVP-Verfassungssprecher im EU-Parlament, und Heinz K. Becker, einziges österreichisches Mitglied im Bürger-Petitionsausschuss des EU-Parlaments. Mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten können in Zukunft die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag auffordern. Bedingung ist, dass es sich um ein Gesetz handeln muss, das in die Zuständigkeit der EU fällt. In den Mitgliedstaaten muss eine aufgrund der Größe des Landes kalkulierte Mindestanzahl an Unterschriften erreicht werden, in Österreich zurzeit 12.750. Die Organisatoren einer EBI haben ein Jahr Zeit, um die benötigten Stimmen zu sammeln. Die Unterschriften müssen von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beglaubigt werden. ****

"Die Politik darf sich nicht vor den Bürgern fürchten", fordert Karas. "Zu oft haben Politiker den Reflex, Umfragewerten hinterherzulaufen, anstatt für eigene Überzeugungen einzutreten und zu werben", so Karas. Elemente von direkter Demokratie wie die EBI seien unerlässlich, gleichzeitig dürfe aber kein Zweifel bestehen, dass es eine Lehre aus der Geschichte sei, "dass wir in einer funktionierenden repräsentativen, parlamentarischen Demokratie gut aufgehoben sind", erinnert Karas. "Direkte Demokratie ist nicht besser als repräsentative Demokratie, sondern ergänzt diese. Ersetzen kann sie diese nicht", so Karas. Gleichzeitig wehrt sich Karas dagegen, "dass manche Politiker die Bürgerinitiative zu einer Politikerinitiative missbrauchen wollen". "Wenn der Bundeskanzler
in der EU etwas durchsetzen will, soll er seine Amtskollegen im Rat überzeugen", so Karas.

"Die Schwelle für eine EU-Bürgerinitiative ist mehr als zehnmal niedriger als für ein österreichisches Volksbegehren", so Seeber. "Für das Gelingen einer EBI müssen 0,01 Prozent der EU-Bürger innerhalb eines Jahres unterschreiben. Für das österreichische Volksbegehren braucht es hingegen 1,2 Prozent der Bürger innerhalb einer Woche." Für Seeber ist die EBI ein Zeichen, dass sich Bürgerbeteiligung und Bürgernähe der EU immer weiter fort entwickeln. "Es ist wichtig, Europa mehr zu den Menschen zu bringen und die Demokratie zu stärken", betont Seeber. In der ÖVP ist er für die Agenden des Verfassungsausschusses zuständig, der das Gesetz, dass am Sonntag in Kraft tritt, verhandelt hat.

"Die EBI ist das weltweit erste transnationale Instrument der direkten Demokratie", betont Becker. "Die demokratische
Verfasstheit der EU insgesamt wird gestärkt. Das ist auch im Interesse der Bürgerkammer Europas, des Europäischen Parlaments." Becker erläutert, dass die Organisatoren jeder erfolgreichen EBI zu einer Anhörung ins EU-Parlament eingeladen werden, in deren Rahmen das Anliegen den Abgeordneten genau vorgestellt werden kann. "Das Parlament ist in den Prozess voll eingebunden", so Becker. Außerdem ist geplant, Bürgerinitiativen, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten, trotzdem als Bürgerpetitionen im Petitionsausschuss des Parlaments weiter zu behandeln. "Im Petitionsausschuss des Parlaments sind wir bereits seit Jahren tagtäglich direkt mit Bürgern in Kontakt und beschäftigen uns mit ihren Anliegen und Problemen. Nun gibt es endlich auch ein starkes Initiativinstrument der direkten Demokratie. Raunzen und Jammern kann jeder. Wer es wirklich ernst meint mit seiner Kritik, kann
sich nun selbst mit seinen Ideen Gehör verschaffen", so Becker abschließend.

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