FP-Kowarik: Eine in sich gespaltene SPÖ liefert neuen peinlichen Höhepunkt

SPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus soll sich endlich überwinden, einem SPÖ-Papier zuzustimmen

Wien (OTS/fpd) - In der Jänner-Sitzung der Integrationskommission im 15. Bezirk sollte ein Integrationsleitbild erstellt werden. Der FPÖ-Klubobmann Mag. Martin Hobek beantragte, die drei Tage zuvor von Bürgermeister Michael Häupl präsentierten "Wiener Positionen zum Zusammenleben" als Grundgerüst zu nehmen. Dieses Papier der SPÖ-Wien überrascht durch Vernunft und scheint 1:1 aus dem FPÖ-Programm übernommen worden zu sein. So lautet einer der Punkte etwa: "Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können." Nach heftiger Gegenwehr des grünen Vorsitzenden wurde der freiheitliche Antrag mit rot-blauer Mehrheit angenommen. Die Februar-Sitzung, in der die vollständige Ausformulierung vorgenommen werden sollte, wurde "aus organisatorischen Gründen" abgesagt. In der von den Freiheitlichen einberufenen Sondersitzung war wildes rotes Rückwärtsrudern angesagt, die Erinnerung an die vorangegangene Sitzung vorgeblich verblasst. Die FPÖ stellte daher in der Bezirksvertretung die Resolution, dass man sich zu Themenüberschriften des SPÖ-Papiers bekenne. Die SPÖ lehnte diese Resolution ab und brachte eine eigene ein, in der sich die Bezirksvertretung wortgleich zu den Themenüberschriften bekennt - und in einem Zusatz auch zu Toleranz, Humanität usw. Dieser SPÖ-Resolution stimmten alle Parteien bis auf die Grünen zu.

Um der SPÖ nun entgegenzukommen, stellte der freiheitliche Klubobmann in der gestrigen Integrationskommissionssitzung den Antrag, die SPÖ-Resolution aus der Bezirksvertretung wortident in das Integrationsleitbild aufzunehmen.

"Was dann passierte, taugt nur mehr zum Fremdschämen", kommentiert der Bezirksparteiobmann der FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus GR LAbg. Mag. Dietbert Kowarik kopfschüttelnd. Grün, aber auch Rot wehrten sich mit Händen und Füßen dagegen, abstimmen zu müssen. Die SPÖ-Führung musste erklären, warum sie auf einen Text scheinbar allergisch reagiert, den die eigene Partei wochenlang in ganz Wien plakatierte hatte. Dieser Druck wurde letztendlich zu groß. Die Nerven wurden weggeworfen und eine Vertagung der Sitzung beantragt. Als der ÖVP-Vertreter dagegen protestierte, wurde die Sitzung hektisch unterbrochen. Danach wurde von Rot-Grün kurzerhand der unliebsame freiheitliche Antrag durch nachträgliche (!) Nichtzuerkennung der Dringlichkeit "abgedreht" und die Diskussion zum Thema vertagt. "Eine panische Flucht und eine kuriose Sitzungsführung kann nie die Lösung sein", hielt heute Kowarik dazu fest. "Es wird Zeit, dass die SPÖ zu ihrem eigenen Papier Farbe bekennt. Sonst drängt sich der Verdacht auf, dass man mit der wienweiten Plakataktion nur die eigene, nach gescheiterter Integrationspolitik unzufriedene Parteibasis betrügen wollte", schloss Kowarik.

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