Wr. Gemeinderat - SP-Tanja Wehsely: BürgerInnenbeteiligung für FPÖ nur "Bla, bla"

Wien (OTS/SPW-K) - "Fast schon lustig, wenn die FPÖ von Partizipation spricht", kommentierte SP-Gemeinderätin Tanja Wehsely in ihrer zweiten Rede zum gestrigen Wiener Gemeinderat die Dringliche Anfrage zum Thema BürgerInnenbeteiligung. Das Einzige, was FPÖ-Gemeinderat Anton Mahdalik daraufhin zu diesem Thema einfiel war (wörtlich): "Bla, bla, bla". Wehsely hatte ihren Vorredner, FP-Gemeinderat Johann Herzog kritisiert, der sich bei seiner Forderung nach mehr demokratischer Mitbestimmung "im selben Atemzug für ein Demonstrationsverbot auf der Mariahilferstraße ausgesprochen hat." Für Wehsely ein fundamentaler Widerspruch.

Echte Partizipation passiert in Wien auf Augenhöhe

"Es geht bei Partizipationsprozessen nicht nur um Parkpickerl und Verkehrspolitik", so Wehsely. "BürgerInnenbeteiligung ist ein Prozess der kontinuierlich stattfindet - keine punktuelle Angelegenheit -dafür braucht man vor allem Geduld und Zeit." In Wien existierten bereits mannigfaltige Instrumente und Strukturen, und dies "nicht erst seit gestern". Zu unterstellen BürgerInnenbeteiligung und Partizipation würden in Wien nicht hochgeschätzt sei schlichtweg falsch. "Gemeinwesenarbeit, Jugendarbeit, Jugendparlamente in allen Bezirken, die Agenda 21-Bezirke und die GBstern, Wohnpartner u.a. sprechen für sich", so Wehsely. Und es wäre an der Zeit, dass die FPÖ zur Kenntnis nimmt, dass soeben einer der größten BürgerInnenbeteiligungsprozesse europaweit gestartet wurde, nämlich die Wiener Charta des Zusammenlebens. "Wenn es Ihnen wirklich wichtig ist, dann streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern keinen Sand in die Augen, indem sie Bürgerinitiativen für sich instrumentalisieren", so Wehsely abschließend.

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