12. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die erste Frage stellte LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)
an StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er kritisierte fehlende rechtliche Möglichkeiten, den "Wildwuchs" von Satellitenschüsseln in Wien zu verhindern. Ludwig antwortete, dass die Bauordnung eine "ausreichende Handhabe, um eine Veränderung des Stadtbildes zu verhindern" besitze. Von einer Gesetzesänderung sehe er ab. Er werde alles daran setzen die Möglichkeiten gegen den "Wildwuchs" vorzugehen. Auf den Vorschlag, auf dem Dach von Gemeindebauten eine zentrale Schüssel für alle BewohnerInnen einzurichten erwiderte Ludwig, dass es ähnliche Erwägungen bereits gebe. Diese sollen in erster Linie im Rahmen von Sanierungsarbeiten umgesetzt werden. Im Bezug auf andere "Verwahrlosungen" des Stadtbildes verwies Ludwig auf das System der "sanften Stadterneuerung". Besonders im Bereich des Westgürtels seien in den nächsten Jahren Maßnahmen geplant. Dabei könne man aber PrivateigentümerInnen nicht zwingen, sondern müsse sie einladen Umgestaltungen mit finanzieller Unterstützung seitens der Stadt freiwillig vorzunehmen.

Die zweite Anfrage ging an LAbg Sandra Frauenberger (SPÖ) und bezog sich auf das neue Prostitutionsgesetz und dessen Umsetzung im Stuwerviertel. Frauenberger erklärte, dass das Stuwerviertel eine jahrzehntelange Geschichte mit Prostitution habe. Schon vor der Schutzzonenregelung sei Prostitution dort bereits verboten gewesen, nun sei auch die rechtliche Grundlage geschaffen, die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten. Daten der Polizei und von NGOs würden bestätigen, dass das Gesetz greift. Der an das Viertel angrenzende Prater sei eine erlaubte Zone, auch dort habe es immer schon Prostitution gegeben und es seien keine Veränderungen/Verschlimmerungen der Situation zu verzeichnen.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Dr. Claudia Laschan (SPÖ) an StR Christian Oxonitsch (SPÖ) nach der Funktion und Aufgabe der neuen Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in betreuten Einrichtungen der Stadt Wien. Oxonitsch berichtete, dass Meldungen der Opfer von Missbrauchsfällen deutlich aufgezeigt hätten, wie wichtig eine derartige Institution sei. Die Aufgaben des Ombudsmanns würden ein breites Spektrum abdecken: Besuche und Präsenz in den Einrichtungen, Feedback an PädagogInnen und Weiterentwicklung des Beschwerdemanagements seien nur einige davon. Der Ombudsmann leiste Hilfestellungen und Vorschläge in Form von Therapien und Anzeigen bei konkreten Vorfällen.

Die vierte Anfrage richtete LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Ulm kritisierte die Hürden, bei der Umsetzung von BürgerInnenbefragungen in der Wiener Stadtverfassung. Häupl antwortete, "dass die bestehende gesetzliche Regelung durchaus vernünftig sei und auch die für die Initiierung von Volksbefragungen sowie Volksbegehren vorgesehene Mindestzahl von fünf Prozent der zuletzt Wahlberechtigten nicht unzumutbar hoch erscheine". Volksbefragungen würden stattfinden und die nötigen Instrumentarien seien in der Wiener Stadtverfassung vorhanden. (forts.) wef/hul

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