Lunacek/Musiol: Europäische Bürgerinitiative ermöglicht BürgerInnen Gesetze mitzubestimmen

Grüne haben maßgeblichen Anteil an Einführung der Bürgerinitiative und fordern nun weitere Verbesserungen

Wien (OTS) - "Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) haben wir die Türen der Europäischen Union für Anliegen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgestoßen. Wir Grüne haben dieses Instrument seit vielen Jahren gefordert und im Europaparlament entscheidende Impulse für die Umsetzung gegeben. Dieses neue Bürgerbeteiligungsinstrument darf kein Flop, sondern muss eine Erfolgsgeschichte werden. Darauf wird das Europaparlament gegenüber der Kommission beharren. Die Unterschriften von mehr als einer Million EuropäerInnen müssen ernst genommen werden, erfolgreichen Initiativen müssen konkrete politische Taten folgen!" erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum Inkrafttreten der EBI mit 1. April. Das Europäische Parlament hat im Dezember 2010 mit überwältigender Mehrheit die Regeln für diese Bürgerinitiative beschlossen. Damit wurde der Weg für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit frei gemacht.

Der österreichische Nationalrat hat im Feber 2012 das österreichische Gesetz zur Europäischen BürgerInneninitiative beschlossen. Es handelte sich dabei um eine 2/3-Materie. Die Grünen konnten Verbesserungen gegenüber dem koalitionären Entwurf erreichen. U.a. wird nun in Österreich die 12-monatige Sammelfrist gewährleistet sein. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit SPÖ und ÖVP wird die Innenministerin vom Parlament aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine finanzielle Unterstützung der OrganisatorInnen, eine weitere Vereinfachung der Sammlung von Unterschriften und lückenlose Öffnung der EBI für alle EU-BürgerInnen einzusetzen. "Die online-Sammlung ist für Österreich ein erfreuliches Novum. Damit diese den OrganisatorInnen nicht zu teuer kommt, ist die von der EU-Kommission gratis zur Verfügung zu stellende Open-Source-Software von besonderer Bedeutung. Bisherige Tests zeigten aber, dass die Software nicht optimal funktioniert. Die Kommission muss hier dringend nachbessern", sagt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.

Damit die Europäische Bürgerinitiative ein Erfolgsmodell von BürgerInnenbeteiligung in der Europäischen Union wird und zu keinem Aprilscherz verkommt, fordert Lunacek: "Erstmals verfügen nicht nur Parlament und Kommission, sondern auch die EuropäerInnen selbst über das Recht, EU-Verordnungen und Richtlinien vorzuschlagen. Dieses Instrument gilt es zu nützen. Die EU muss in Zukunft mehr auf ihre Bürgerinnen und Bürger hören, und die EBI hilft, die Distanz zwischen der Bevölkerung und den EU-Institutionen zu verringern. Ob es um den Kampf gegen die Atomkraft, gegen gentechnisch veränderte Organismen oder für die Demokratisierung der EU geht - ab jetzt können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Denn nur ein wirklich demokratisches Europa wird langfristig Erfolg haben."

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