Rettungsschirm - BZÖ-Bucher: Fekter-Plan kostet Österreich zusätzlich 2,2 Milliarden Euro

Rot-schwarzes Belastungspaket als Geldbeschaffung zur Rettung von finanzmaroden EU-Ländern und Banken

Wien (OTS) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. ÖVP-Finanzministerin Fekter bestätigt die Warnungen des BZÖ, dass die Steuerzahler durch den Parallellauf von ESM und EFSF 2,2 Milliarden Euro zusätzlich für EU-Pleiteländer und Pleitebanken zahlen müssen. Während die rot-schwarze Bundesregierung die Bürgerinnen mit einem Belastungspaket aussackelt, wird den finanzmaroden EU-Ländern das Geld nachgeworfen. SPÖ und ÖVP begehen mit dieser Politik ein Finanzverbrechen an der heimischen Bevölkerung", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Aussagen Fekters am Rande des EU-Finanzministerrates, wonach sich eine höhere Summe für Österreich ergeben wird.

Bucher verweist darauf, dass sich durch den Parallellauf der Rettungsschirme EFSF und ESM die Cash-Zahlungen Österreichs auf 4,55 Milliarden Euro de facto verdoppeln werden. Bisher habe Österreich 1,5 Milliarden Euro nach Griechenland bezahlt, weitere 800 Millionen folgen. Der EFSF bedeutet Haftungen im Ausmaß von bis zu 21,7 Milliarden. Der Rechnungshof spricht sogar von Echtkosten in der Höhe von 28 Milliarden, wenn die Haftungen schlagend werden. Der ESM:
bedeutet für Österreich 2,250 Milliarden Euro Cash und Haftungen von 19,5 Milliarden. Sollten also EFSF und ESM parallel laufen, ergeben sich Barzahlungen von 4,55 Milliarden Euro und Haftungen von 40,5 Mrd. Euro (ohne Zusatzkosten nach RH). "In Wahrheit ist das rot-schwarze Belastungspaket eine reine Abzocke der Österreicher und eine Geldbeschaffung, um weiter österreichisches Geld für finanzmarode EU-Länder und Banken verbrennen zu können. Das BZÖ sagt hier genug gezahlt!" so der BZÖ-Chef.

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