BMASK: Entgelte für Papierrechnungen sind laut OGH gesetzwidrig

"Umweltbeitrag" in den AGB von T-Mobile ist unwirksam

Wien (OTS/BMASK) - Das Konsumentenschutzministerium hat über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) jene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von T-Mobile geklagt, in denen für Kunden, die auf einer Papierrechnung bestehen, ein besonderes Entgelt ("Umweltbeitrag") in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung vorgesehen war. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun endgültig entschieden: Die Klauseln sind gröblich benachteiligend, ein besonderes Entgelt für eine Papierrechnung ist gesetzwidrig und unwirksam.****

T-Mobile wollte mit Kunden, die sich nicht mit einer Online-Rechnung zufrieden geben und auf einer Papierrechnung bestehen, in seinen AGB ein besonderes Entgelt in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung vereinbaren. Dieses Entgelt wurde von T-Mobile "Umweltbeitrag" genannt, weil ein Teil des Geldes in einen Umweltfonds fließen sollte.

Gegen diese Strafgebühr für eine Papierrechnung wurde ebenso gerichtlich vorgegangen, wie gegen solche Entgelte für Zahlscheinzahlungen. Während der OGH in Sachen "Zahlscheinentgelt" den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht hat, hat er in Sachen "Papierrechnungsentgelt" soeben in der Sache endgültig entschieden.

Gerade beim Mobilfunk ist es im Hinblick auf unverlangte Mehrwert-SMS, auf horrende Entgelte für Downloadüberschreitungen und ähnlichen Beschwerden sinnvoll und nötig, die monatlichen Abrechnungen genau zu kontrollieren. Die Online-Rechnung und die Einzugsermächtigung führen oft dazu, dass Betroffene Rechnungen nicht kontrollieren und den Einspruch gegen zu Unrecht verrechnete Posten versäumen können.

Dazu kommt, dass die Mobilfunker die Änderung von AGB oder Entgelten häufig nur auf den Online-Rechnungen den Kunden bekanntgeben. Kontrolliert man diese nicht regelmäßig, kann man auch hier - dem BMASK und VKI liegen aktuelle Beschwerden gegen verschiedene Betreiber vor - die Frist für eine Kündigung oder einen Widerspruch versäumen.

Es ist daher sehr erfreulich, dass der OGH das Entgelt für eine Papierrechnung zum einen als eine überraschende Klausel ansieht und zum anderen die Kunden dadurch gröblich benachteiligt sieht. Insbesondere jene Kunden, denen es gar nicht möglich ist, die Rechnungen via Internet zu empfangen, würden gravierend benachteiligt. Die Kunden dürfen erwarten, dass ihnen der fällige Betrag einer Rechnung unentgeltlich bekanntgegeben wird.

Seit 21.2.2012 ist das Problem im neuen § 100 Telekommunikationsgesetz nun auch gesetzlich behoben worden. Die Telekommunikationskunden haben ein Recht auf eine kostenlose Papierrechnung, wenn sie das wünschen.

"Dieses Verfahren hat Probleme in der Praxis aufgezeigt, die der Gesetzgeber nun auch behoben hat. Der OGH stellt aber auch klar, dass ein Entgelt für eine Papierrechnung auch bereits vor dem 21.2.2012 verboten war", so Konsumentenschutzminister Hundsdorfer über diese endgültige Klärung im Dienst der VerbraucherInnen.

Der Volltext des Urteils findet sich auf www.verbraucherrecht.at

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Mag.a Elisabeth Kern, Pressesprecherin des Sozialministers
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