M. Ehrenhauser: "Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden"

Brüssel (OTS) - Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April verurteilt der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser scharf: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven und nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der europäischen Bürger dar und wurde daher zu Recht in anderen Mitgliedstaaten für verfassungswidrig erklärt. Wie ein Studie des Max-Planck-Instituts zeigte, hat die Vorratsdatenspeicherungen auch keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten."

Derzeitig wird die Richtlinie von der Europäische Kommission überprüft. Das Ergebnis wird voraussichtlich im Sommer vorliegen. In Bezug auf die Einführung in Österreich meint Ehrenhauser: "Es ist unbegreiflich, wie man eine derartig weitreichende Maßnahme einführen kann, obwohl eine Revision ansteht. Die österreichische Regierung ist aufgefordert die Umsetzung zu stoppen und die Europäische Kommission muss unverzüglich ein Verfahren zur Abschaffung einleiten."

"Ein derart großer Misstrauensbeweis des Staates gegenüber seinen Bürgern erzwingt automatisch Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, der sich damit selbst seiner eigenen Legitimation beraubt", so Ehrenhauser abschließend, der auch die für Samstag geplanten Proteste in Österreich gegen die Vorratsdatenspeicherung befürwortet.

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