FPÖ-Gradauer/Zanger: Budget für Rechnungshof darf nicht gekürzt werden

Einkommensbericht 2011 zeigt Verschleuderung von Steuergeld in staatsnahen Unternehmen

Wien (OTS) - Als Verschleuderung von Steuergeld bezeichnete
gestern der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Tatsache, dass Manager in staatsnahen Unternehmen nicht nur überdurchschnittlich hohe Einkommen kassieren, sondern auch bei Versagen zusätzlich noch fürstlich abgefertigt würden. Als Beispiele nannte Gradauer Skylink, AUA und ÖBB. "Die Vorstände dieser Unternehmen sind nur durch politische Protektion ins Amt gekommen, haben Schaden in Milliardenhöhe verursacht und werden dann noch für ihr Versagen belohnt. Konsequenzen für Misswirtschaft und Fahrlässigkeit gibt es keine", kritisiert Gradauer.

Verdienten 2009 noch 54 Vorstandsmitglieder von öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen mehr als der Bundeskanzler, waren es 2010 schon 64 Manager, die mehr als 285.600 Euro verdienten. "Während die Strompreise explodieren, kassieren die Verbund Vorstände durchschnittlich 689.600 Euro pro Jahr", so Gradauer. Das sei nur ein Beispiel aus dem aktuellen Einkommensbericht des Rechnungshofes, der auf Verlangen der FPÖ in der gestrigen Nationalratssitzung behandelt wurde.

"Es kann nicht im Sinne der Steuerzahler sein, dass stark subventionierte Museen und Kunsteinrichtungen, wie z. B. die Albertina von Direktoren geführt werden, die 275.000 Euro jährlich verdienen. Es ist außerdem zu hinterfragen, warum die Geschäftsführer der Bundesforste AG 322.000 Jahreseinkommen bekommen. Diese Herrschaften bewegen sich in einem absolut geschützten Bereich in einem staatsnahen Unternehmen und verdienen weit mehr als der Bundeskanzler", betont Gradauer.

Dieser Einkommensbericht habe einmal mehr Verschwendung von Steuergeld aufgezeigt. Die Rechnungshofkontrollen dürfen nicht beschnitten werden. In diesem Zusammenhang übte der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger heftige Kritik an ÖVP und SPÖ, die diese Woche unter anderem eine Kürzung der Mittel für den Rechnungshof beschlossen haben. "Der Rechnungshof ist ein wichtiges Kontrollorgan, das im Auftrag des Parlaments prüft, immer mehr Aufgaben übertragen bekommt und durch das kürzlich beschlossenem Sparpaket finanziell ausgehungert werden soll", sagt Zanger. Ein von den Oppositionsparteien eingebrachter Antrag gegen die Kürzung der Mittel für den Rechnungshof wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. "Diese wollen sich bei ihrer Parteibuch Freunderlwirtschaft wahrscheinlich nicht so genau auf die Fingern schauen lassen", so Zanger.

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