"Kleine Zeitung" Kommentar: "Von der Überversorgung zum finanzierbaren Staat" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 30.03.2012

Graz (OTS) - Wir Österreicher neigen zum Jammern, aber diesmal dürfen wir stolz sein. Der Budgetabschluss für das Jahr 2011 zeigt eine beachtliche ökonomische Gemeinschaftsleistung. Die Steuereinnahmen sind in allen wichtigen Sektoren merkbar gestiegen. Bei den Ausgaben hingegen wurde so maßvoll agiert, wie es eigentlich immer schon selbstverständlich hätte sein müssen. Denn wer Steuergeld ausgibt, bezahlt mit dem Geld anderer Leute.

Unter dem Strich bleibt eine Neuverschuldung von 2,6 Prozent, erstmals seit Langem haben wir die Maastricht-Kriterien in diesem Punkt erfüllt. Dass der Schuldenberg insgesamt auf 72,2 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung angeschwollen ist, dämpft freilich die Euphorie. Die Zinsen eines Jahres machen mehr aus als die Bildungsausgaben. Das ist der lange Schatten der Finanzkrise, die den Staat zu ungeplanten Sonderausgaben genötigt hat. Diese Ausgaben (für Griechenland und Bankenhilfe) wurden 2011 nicht wirksam, schlagen aber 2012 wieder voll zu Buche.

Sieht man von den Krisenkosten ab, dann darf man etwas geradezu Unerhörtes feststellen: Strukturell gesehen - also mit Blick auf alle in Normaljahren wiederkehrenden Kosten - befindet sich dieses Land erstmals ernsthaft auf dem Pfad der Gesundung. Geht die Entwicklung so weiter, dann rückt sogar das für 2016 angekündigte Nulldefizit in Reichweite.

Allerdings führt der Weg vom Überversorgungsstaat zur finanzierbaren Republik über politisch vermintes und schweißtreibendes Gelände. Die Serie der Sparpakete reißt manchmal auch dort Wunden, wo nicht mehr viele Reserven vorhanden sind. Je enger die Spielräume werden, desto entscheidender wird es sein, auf die Symmetrie der Belastungen und Zumutungen zu achten.

Im Vorjahr stiegen beispielsweise die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (die vom Unternehmensgewinn berechnet wird) um über zwölf Prozent, während die Lohnsteuer nur um knapp sechs Prozent zulegte. Und das, obwohl der Lohnsteuertarif progressiv steigt. Die Einnahmen aus Mehrwertsteuer stiegen gar nur um drei Prozent. Das sind Indizien für ein Ungleichgewicht: Die Unternehmen verdienen prächtig, aber bei der Masse der arbeitenden Bevölkerung kommt dieser Ertrag nicht an.

Viel hängt jetzt davon ab, den bescheidenen Zwischenerfolg nicht gleich für wuchernde Begehrlichkeiten zu verpulvern. Ein langer Weg der Sanierung liegt vor uns, und die Konjunktur ist eine sehr zarte Pflanze. Sie gehört gehegt, nicht zertrampelt.****

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