Lopatka fehlt jedes Verständnis für Verhalten der FPÖ bei Menschenrechtsverletzungen

FPÖ gegen Verurteilung der Zustände im Iran

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dem außenpolitischen Sprecher der ÖVP Dr. Reinhold Lopatka fehlt jedes Verständnis für das Verhalten der FPÖ bei Menschenrechtsverletzungen. Lopatka hat heute in der Sitzung des Nationalrats gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen zwei Entschließungsanträge eingebracht. Einer davon betraf die gewaltsamen Konflikte in Nigeria, bei dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, sich sowohl in ihren bilateralen Beziehungen als auch auf EU-Ebene weiterhin für Rechtstaatlichkeit und den Schutz aller religiöser Gemeinschaften einzusetzen. Der zweite Entschließungsantrag setzte sich mit der aktuellen Menschenrechtslage im Iran auseinander. Darin wird der Außenminister unter anderem ersucht, sich intensiv für die Freilassung der im Iran inhaftierten Angehörigen von Minderheitenreligionen, Journalisten, Blogger, Straf-und anderer Menschenrechtsverteidigern, Künstlern und weiteren politischen Gefangenen sowie generell für die Einhaltung der Meinungs- Versammlungs-, Presse und Glaubensfreiheit einzusetzen.

"Es fehlt mir jedes Verständnis, wenn die FPÖ zwar dem Antrag zu Nigeria zustimmte, jenem aber zum Iran nicht. Der weltweite Anstieg von Gewalt gegenüber Anhängern religiöser Minderheiten in Nigeria ist sicher besorgniserregend, aber auch im Iran hat sich die Menschenrechtssituation in den vergangenen drei Jahren weiter verschlechtert. Vor den anstehenden Parlamentswahlen im März 2012 ist es laut Amnesty International zu verstärkten Festnahmen regimekritischer Journalisten und Blogger gekommen. Iran steht laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit mehr als 400 Hinrichtungen im letzten Jahr an zweiter Stelle nach China bei dieser traurigen Bilanz. Warum hier die FPÖ ihre Zustimmung verweigert ist für mich nicht nachvollziehbar", schloss der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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