VP-Stiftner: Rot-grünes Chaos bei der Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - "Die Bürgerbeteiligung hat sich seit der Regierungsbeteiligung der Grünen eher noch stärker zur Bürgervernebelung entwickelt", kritisiert der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, in der Begründung zur Dringlichen Anfrage im heutigen Wiener Gemeinderat. Statt wie im Koalitionsabkommen von den Grünen hinein verhandelt, dass alle Bereiche der Verwaltung mit Bürgermitbestimmung durchsetzt werden sollen, blockiert die Verkehrsstadträtin von der Bevölkerung geforderte flächendeckende Bürgerbefragung zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in den betroffenen Bezirken. "Wenn man es mit der Bürgerbeteiligung ernst meint, ist es unerklärlich, warum die grüne Verkehrsstadträtin diese Forderung ablehnt", kritisiert Stiftner. Außer man möchte nur dort die Bürger befragen, wo man sicher ist, eine Mehrheit für die eigenen Ideen zu bekommen. Von den Grünen, die aber immer wieder auf die Basisdemokratie verweisen, hätte man aber nicht erwartet, dass Bürgermitbestimmung so zur Farce gemacht wird.

Als weiteres Beispiel für das Unvermögen der Stadtregierung, Bürgerbeteiligung zu betreiben, nennt Stiftner die geplante Einführung einer Fußgängerzone Mariahilfer Straße. Auch hier habe eine Umfrage der ÖVP ein eindeutiges Nein für ein solches Projekt ergeben. Aber dieses Votum wird genauso wenig als Impuls zur verkehrspolitischen Einsicht bei den Grünen angenommen wie das eindeutige Votum der Währinger gegen das dort geplante Parkpickerl.

Stiftner fordert daher die Verkehrsstadträtin dazu auf, einen längst fälligen Kurswechsel in der Verkehrspolitik dieser Stadt durchzuführen, da sonst sowohl die Lebensqualität als auch die Qualität des Wirtschaftsstandortes ernstlich in Gefahr wäre. "Das Chaos bei der Bürgerbeteiligung habe nämlich ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr mit den Anlaufschwierigkeiten der rot-grünen Koalition entschuldigt werden kann, sondern sichtlich von einer tatsächlichen Inkompetenz im Verkehrsressort verursacht wird", so der ÖVP-Mandatar abschließend.

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