Wr. Gemeinderat - SP-Lindenmayr: "Parkraumbewirtschaftung ist ein Erfolgsmodell!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Stimmungslage der Bevölkerung ist vor
allem auch an den Wahlergebnissen abzulesen: Während 1987 in den elf Bezirken (1. bis 9. Bezirk, 15. und 20.), die die Parkraumbewirtschaftung bereits haben, 6 Bezirksvorsteher von der ÖVP und 5 von der SPÖ waren, sah es 2010 schon ganz anders aus: Es gab lediglich 2 VP-Bezirksvorsteher - den Rest stellten SPÖ und Grüne. Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Bevölkerung mit der verkehrslenkenden Maßnahme der Parkraumbewirtschaftung zufrieden ist", stellte SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr gleich zu Beginn der Debatte zur "Ausweitung des Parkpickerls" im Rahmen des dringlichen Antrages an die Grüne Verkehrsstadträtin Vassilakou im Gemeinderat fest.

Der Schwenk zeige eindeutig, dass das Gesamtinteresse der Bevölkerung klar in Richtung Parkraumbewirtschaftung, also klar in Richtung SPÖ-Linie gehe. Hinsichtlich der Situation im 18. Bezirk kritisierte Lindenmayr das undemokratische Vorgehen das VP-Bezirksvorstehers Homole: "Im Alleingang eine Bürgerbefragung zu machen ist absolut undemokratisch. Herr Homole hält sich an keine Regeln, aber ein geregeltes Zusammenleben in Wien braucht Spielregeln. Es gibt in Wien nicht genügend Parkplätze, daher sind Verkehrlenkungsmaßnahmen notwendig", so Lindenmayr.

Lindenmayr erklärte weiters, dass die Parkraumbewirtschaftung eine Tradition habe und in Wien schrittweise eingeführt wurde: "1959 wurde die erste Kurzparkzone im 1. Bezirk eingeführt, dies wurde dann von vielen Städten nachgemacht. 1974 wurde sie schließlich kostenpflichtig und von den elf Bezirken schrittweise eingeführt, den Anfang machte 1993 der 1. Bezirk, 2005 führte es der 15. Bezirk als "Letzter" ein", erklärte der SP-Gemeinderat und fügte hinzu: "Der Erfolg gibt uns Recht, Kfz-Zulassungen und Verkehrsaufkommen gehen zurück, der öffentliche Verkehr wird immer besser. Wir haben heute einen Modal Split von 70 zu 30, dh. nur mehr 30 Prozent fahren mit dem Auto."

Die Notwendigkeit der Parkraumbewirtschaftung wurde 2006 auch durch den Rechnungshof bestätigt. "Der Rechnungshof findet es nicht nur sehr richtig und gut, sondern sagt, man muss noch nachjustieren und bestätigt, dass zweckgebundene Einnahmen aus der Parkometerabgabe widmungsgemäß verwendet werden", so Lindenmayr. Die Parkometerabgabe sei etwa für P&R-Anlagen in Wien und Umland oder die Ausweitung von City-Bike-Stationen zweckgebunden.

Betreffend der Parkraumbewirtschaftung stellte Lindenmayr abschließend fest, dass diese, so stehe es auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen, natürlich nur mit der Zustimmung der Bezirke erfolgen könne: "Und genau das machen wir natürlich! Eine Ausweitung kann nur mit der Zustimmung der Bezirksvertretung eingeführt werden! Die Parkraumbewirtschaftung ist ein Erfolgsmodell und ich freue mich, dass sich die Bezirke 12, 14, 16, 17 bzw. 15 ganztags, diesem ab Oktober anschließen werden!" (Schluss)

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