Nationalrat - Hechtl: Gute Zusammenarbeit bei Bürgerinitiative gegen Kinderhandel

Preiner begrüßt Petition gegen veraltete AKW in Grenznähe

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Hechtl hat am Donnerstag im Nationalrat betont, dass sich im Sammelbericht des Petitionsausschusses vielfältige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger finden - von Verkehr, Tierschutz, Energie bis hin zu Sozialem und Sicherheit. Hechtl hob besonders die Bürgerinitiative Nr. 32 "Stoppt Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen" hervor, bei der es eine gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien gab. Dabei geht es um die Ausweitung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Opfer von Kinderhandel sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung. ****

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner erwähnte zwei einstimmig beschlossene Bürgerinitiativen: Im Rahmen der Petition Nr. 66 zum Mineralrohstoffgesetz 2001 habe die Firma AVE auf Druck der Bevölkerung ihren Antrag auf eine Reststoffdeponie in Neudorf im Burgenland zurückgezogen, was "zum Wohle der Menschen und des Tourismus in der betroffenen Region" sei. Die Petition Nr. 146 "Bedrohung durch veraltete AKW nahe der Staatsgrenze" behandle insbesondere ein geplantes Zwischenlager für Brennstäbe in Bohunice, nur 80 km Luftlinie von der österreichischen Grenze entfernt. "Wir müssen bei jeder Gelegenheit unsere Stimme für einen europaweiten Atomausstieg erheben", bekräftigte Preiner. (Schluss) bj/mo

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