21. Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) warf den
Grünen vor, diese hätten sich mit der Regierungsbeteiligung "von der
direkten Demokratie absentiert". Nun sei BürgerInnenbeteiligung,
wolle man etwas durchsetzen, nicht mehr erwünscht. Die SPÖ schweige
nunmehr, wenn es um die Agenda der Verkehrspolitik gehe und habe
diesen Bereich der "radikalen Splittergruppe" überlassen. Er sei
nicht prinzipiell gegen die Parkraumbewirtschaftung, aber nun gehe
man von dicht besiedelten Gebieten stadtauswärts. Es entstehe ein
"Fleckerlteppich ohne Gesamtkonzept". Man könne der Bevölkerung nicht
die Grünen Mobilitätsvorstellungen aufdrängen. Das Auto gehöre zum
Lebensstil der WienerInnen, so müsse es einen sinnvollen Mix geben.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte, dass die Stimmungslage der
Bevölkerung am Besten an einem Wahlergebnis ablesbar sei. 1997, vor
der Parkraumbewirtschaftung, gab es 6 ÖVP und 5 SPÖ Bezirke in denen
jetzt Parkraumbewirtschaftung durchgeführt werde. Jene Bezirke haben
nun 8 SPÖ Bezirksvorsteher, 1 Grünen und nur noch 2 der ÖVP. Somit
zeigt sich, dass die Bevölkerung mit der Parkraumbewirtschaftung der
SPÖ zufrieden sei. Wenn es nicht genügend Parkplätze gebe, müssten
verkehrslenkende Maßnahmen gesetzt werden. Der Erfolg gebe dem
Konzept recht, den der innerstädtische Verkehr und der PKW-Besitz
haben abgenommen, Öffis werden häufiger genutzt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, dass auch London, Paris
oder München seit Jahrzehnten schrittweise Alternativen zum Auto
finden würden. Immer wenn es in Wien darum ging autofreie Plätze im
innerstädtischen Bereich zu schaffen, z.B. Graben und Kärntner
Straße, gab es große Aufregung. Heute könnte sich keiner mehr
vorstellen diese sinnvollen Maßnahmen rückgängig zu machen. Man wolle
Pendlern Anreiz schaffen die öffentlichen Verkehrsmitteln zu nutzen.
Es handle sich auch nicht um "einen Fleckerlteppich der
Parkraumbewirtschaftung" sondern um einen Ring aus Bezirken vom Süden
in den Westen. Man wolle mehr Platz und somit mehr Lebensqualität
schaffen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) war auch dafür, dass Autofahrer vermehrt auf
Öffis umsteigen, dies aber ohne Zwang. Die FPÖ fordere seit längerem
ein kostenloses Parkpickerl für alle in Wien gemeldeten Personen, das
für ganz Wien gelte. Die Grünen würden behaupten, dass das
Parkpickerl ein Instrument zur Verkehrlenkung sei und eine Reduktion
des Verkehrs von 35 Prozent mit sich bringen würde. Er behaupte das
Gegenteil, Parkpickerlflüchtlinge würden in die inneren Bezirke
zurück kehren. Mehr Firmen LKWs würden Parkplätze verstellen und auch
die reservierten Parkplätze für Car-Sharing würde die Situation
verschärfen. Mahdalik wechselte das Thema und brachte einen Antrag
zur Aufnahme des Areals des Otto-Wagner-Spitals in die Liste des
Weltkulturerbes ein. (Forts.) tai/gse

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