Nationalrat - Lohfeyer/Lipitsch: Petitionsausschuss hat breite Themenpalette an Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt

Wien (OTS/SK) - Am Donnerstag wurde im Nationalrat der
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen diskutiert. Dazu betonte SPÖ-Petitionensprecherin Rosa Lohfeyer, dass der Bericht einen sehr guten Überblick über die breite Themenpalette an eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen biete. Diesmal umfasst der Sammelbericht 20 Petitionen und zwei Bürgerinitiativen und die Themen reichen von Umweltschutz-, über Verkehrs- und Energiethemen bis hin zu Tierschutz- und Konsumentenschutzfragen. Vor allem der Schutz und die Gesundheit von Kindern bilden aber seit Bestehen des Ausschusses einen besonderen Schwerpunkt. ****

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hermann Lipitsch betonte ebenfalls, wie belangreich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist. "Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Initiativen an den Ausschuss heranzutragen."

Lohfeyer führte weiter aus, dass zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger meist Stellungnahmen der zuständigen Bundesministerien eingeholt wurden. Auf Basis dieser Fachauskünfte konnten einige Initiativen rasch behandelt werden. Überdies beschäftigen sich auch die Fachausschüsse des Parlaments intensiv mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. "Wenn etwas keinem Ausschuss zugewiesen wurde, so hatte dies meist den Grund, dass das Thema kürzlich oder aktuell behandelt wurde bzw. wird", so die SPÖ-Abgeordnete. Zu besonders wichtigen Themen wurden Hearings mit den Initiatoren sowie Experten aus den zuständigen Ministerien abgehalten.

Lipitsch erklärte, dass aus diesem Sammelbericht des Ausschusses erstmals auch die Anzahl der elektronischen Unterstützungserklärungen für Petitionen und Bürgerinitiativen sowie der Unterstützungszeitraum hervorgehen. Dies sei, so Lipitsch, eine wichtige Neuerung, die es den Menschen in ganz Österreich ermöglicht, Petitionen und Bürgerinitiativen zu unterstützen. (Schluss) sv/mo

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