Nationalrat - Jarolim: Ausreichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften nötig

SPÖ-Justizsprecher begrüßt Änderung der umstrittenen Novelle des Paragrafen 112 StPO

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat es heute, Donnerstag, im Parlament begrüßt, dass bei der umstrittenen Novelle des Paragrafen 112 Strafprozessordnung (StPO) - dank Druck der Öffentlichkeit und der SPÖ - eine Änderung zustande gebracht wurde, die der geäußerten Kritik Rechnung trägt. Jarolim betonte mit Blick auf die Strafprozess-Novelle auch die Wichtigkeit einer entsprechenden personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Behörden. Die SPÖ habe stets vor einem Mangel an Staatsanwälten gewarnt: "Jetzt haben wir das Problem. Wir suchen überall Staatsanwälte und haben zu wenig Staatsanwälte". Auch mangele es an Unterstützung für die Staatsanwaltschaft. "Wir haben eine Unzahl an Verfahren anhängig, wo wir nur schwer weiter fortschreiten können. Das liegt weniger an der Staatsanwaltschaft als an der Unterstützung für die Staatsanwaltschaft", sagte Jarolim. ****

Der SPÖ-Justizsprecher ortete hier Handlungsbedarf und erläuterte dies an einem Beispiel: So seien für die BAWAG-Aufklärung 120 Beamte abgestellt worden, bei anderen großen Verfahren, die derzeit anhängig sind, aber nur zehn bis zwölf. "Daran kann man sehen, dass es hier anders zugehen muss", bekräftigte Jarolim. Mit Blick auf den Mangel an Staatsanwälten betonte Jarolim, dass der ehemalige Justizminister Böhmdorfer "in völlig unverantwortlicher Art und Weise die Situation so eingetaktet" habe. (Schluss) mb/up

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