Nationalrat - Fazekas: Änderungen im Strafregistergesetz schützen die Kinder, die Schwächsten der Gesellschaft

Wittmann: Betreffend Paragraph 112 der Strafprozessordnung wurde "vernünftige und richtige Lösung" gefunden

Wien (OTS/SK) - Die heute zu beschließenden Änderungen im Strafgesetz und Tilgungsgesetz sorgen dafür, dass sich Behörden wie die Jugendwohlfahrt, Exekutive und Gerichte hinkünftig besser vernetzen können. Das betonte SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas heute, Donnerstag, im Nationalrat. Weiters wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Jugendwohlfahrt bei konkretem Verdacht unbeschränkt auf das Strafregister zugreifen kann. "Das ist ein sehr wichtiger Beschluss. Damit schützen wir die Kinder, die Schwächsten, die Hilflosesten in dieser Gesellschaft", unterstrich Fazekas. Hannes Fazekas betonte, dass es in Zukunft zu einer noch stärkeren Vernetzung von Justiz und Behörden kommen müsse, um Kinder vor Missbrauch und Misshandlung zu schützen. "Hier müssen alle an einem Strang ziehen", so Fazekas, der die Bundesländer dazu auffordert, ausführende Gesetze zum Strafregistergesetz zu beschließen, damit dieses ein echtes und starkes Instrument zum Schutz der Kinder und Jugendlichen werden könne. ****

Zur geplanten Änderung der Strafprozessordnung, Paragraph 12, die die Verschwiegenheitspflicht von Berufsgruppen wie Ärzten, Geistlichen, Notaren etc. mit sich gebracht hätte und die von der SPÖ stark kritisiert wurde, betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann, dass hier nun eine "vernünftige und richtige Lösung" erreicht werden konnte. (Schluss) sv/up

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