Nationalrat - Steßl-Mühlbacher zu Computer-Kriminalität: "Wichtig, international handeln zu können"

Für neues zeitgemäßes Urheberrecht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher hat heute, Donnerstag, im Parlament zur Ratifikation des Übereinkommens des Europarats über Computer-Kriminalität Stellung genommen. Die Abgeordnete betonte vor diesem Hintergrund, dass es "wichtig ist, international handeln zu können", da Computer-Kriminalität immer weiter voranschreitet. Außerdem sprach sich Steßl-Mühlbacher für ein neues Urheberrecht "in einer zeitgemäßen Form" aus. Es gehe dabei darum, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Verwertungsgesellschaften, den Interessen der offenen Internet-Community sowie den Interessen der Wissensgesellschaft und der Künstlerinnen und Künstler. ****

Dies könne nicht mit strafrechtlichen Regelungen gelöst werden, sondern mittels gesellschaftsrechtlicher Schritte, die im Zivilrecht zu lösen seien. Bezüglich der Urheberrechts-Diskussion im internationalen Kontext (z.B. Downloads) sei es wichtig, internationale und europäische Lösungen zu suchen und zu finden, so die Abgeordnete. (Schluss) mb/tt

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