Nationalrat - Maier zu Versicherungsrechts-Änderungsgesetz: Novellierungen bringen Verbesserungen für Konsumenten

14-tägige Rücktrittsmöglichkeit von Verträgen - mehr Datenschutz für Versicherte

Wien (OTS/SK) - Mit den heutigen Novellierungen werden absolute Verbesserungen für Konsumenten und Versicherte erreicht. Das betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier heute, Donnerstag, zum Beschluss des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes im Nationalrat. Im Jahr 2011 seien über 23.000 Beschwerden über Versicherungen bei der Arbeiterkammer und dem Verein für Konsumentenschutz eingelangt. Ein Hauptproblem war hier die fehlende Rücktrittsmöglichkeit von Verträgen. "In Zukunft wird es möglich sein, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Vertrag zurückzutreten. Das ist ein Meilenstein in der österreichischen Konsumentenschutzpolitik", betonte Maier. ****

Im Bereich des Schutzes von Patientendaten sei auch eine wichtige Klarstellung erreicht worden. Hier ging es darum, welche Gesundheitsdaten von privaten Versicherungen ermittelt werden dürfen. "Hier haben wir klare Regelungen", so Maier. Denn künftig darf dies nur noch mit der ausdrücklichen Zustimmung der Patienten geschehen, die diese auch jederzeit wieder widerrufen können. Anamnese-Daten und ganze Krankheitsgeschichten dürfen gar nicht mehr übermittelt werden. "Ein großer Erfolg", wie der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher betont. Allerdings gebe es hier noch Probleme auf Ebene der Länder. Denn in den Krankenanstaltsgesetzen der Bundesländer gebe es teilweise Schlupflöcher, die eine Abfrage von Gesundheitsdaten ermöglichen. "Diese müssen geschlossen werden. Hier braucht es bundeseinheitliche Lösungen", forderte Maier. (Schluss) sv/mo

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