Nationalrat - Kulturministerin Schmied: Evaluierungsbericht der Bundestheater wird an Kultursprecher ausgehändigt

Kultursprecherinnen und Kultursprecher aller Fraktionen müssen Vertraulichkeitserklärung unterschreiben - Interessen der Bundestheater müssen gewahrt bleiben

Wien (OTS/SK) - Zur Diskussion um die Veröffentlichung des Evaluierungsberichts zur rechtlichen Evaluierung der Bundestheater betonte Kulturministerin Claudia Schmied heute, Donnerstag, im Nationalrat, dass der Evaluierungsbericht den Kultursprecherinnen und Kultursprechern aller Fraktionen ausgehändigt werde. Um die Interessen der Bundestheater zu wahren, müssen sich die Abgeordneten dazu verpflichten, den Inhalt vertraulich zu behandeln, da der Evaluierungsbericht sensible Wirtschafts- und Finanzdaten der Bundestheater enthält. "Die Bundestheater befinden sich im Wettbewerb mit anderen Opern- und Theaterhäusern", so Schmied, die weiter ausführte, dass es daher berechtigte Interessen zur Wahrung von wirtschaftlich relevanten Daten gebe. "Gleichzeitig gibt es aber auch ein berechtigtes Interesse der Parlamentsfraktionen an den Inhalten. Es gibt also beidseitig berechtigte Interessen die es zu berücksichtigen gilt. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir mit diesen Interessen umgehen", erklärte Schmied. Nach eingehender Beratung habe sie sich nun dazu entschlossen, den Kultursprecherinnen und Kultursprechern das Angebot zu unterbreiten, ihnen den vollständigen 550 Seiten starken Bericht auszuhändigen. ****

Zur rechtlichen Evaluierung der Bundestheater betonte die Ministerin, dass diese nicht auf Basis gesetzlicher Vorgaben, sondern auf Basis des Regierungsprogramms erfolgt sei. Das Hauptmotiv für die Evaluierung sei es, dass - gerade vor dem Hintergrund der Budgetsituation - "alles daran gesetzt werde, dass die Mittel effektiv für Kunst und Kultur eingesetzt werden." Die Evaluierung umfasse, so Schmied, neben einem klaren, umfassenden, einheitlichen Kompetenzkatalog für Aufsichtsräte - der in Übereinstimmung mit dem GesmbH-Recht erstellt wurde, auch rechtliche Grundlagen zur Abberufung des Aufsichtsrates. "Denn es ist selbstverständlich, dass die Aufsichtsräte das Vertrauen der Eigentümervertreterin haben müssen", so Schmied. Weiters werde gewährleistet, dass die Position des Künstlerischen Leiters dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Recht auf die Freiheit von Kunst und Kultur entspricht. Des Weiteren sind öffentliche Publikumsgespräche und die Umbenennung der "Theaterservice" in "Art for Art" vorgesehen. (Schluss) sv/up

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