Wr. Gemeinderat - SP-Schicker: Städtebund spielt entscheidende Rolle

Wien (OTS/SPW-K) - Zur Debatte über den Mitgliedsbeitrag der Stadt Wien für den Österreichischen Städtebund in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung betonte der Klubvorsitzende der Wiener SPÖ, Rudi Schicker, die Bedeutung dieser Einrichtung. "Es kommt nicht von ungefähr, dass der Städtebund in der Bundesverfassung als einzig kompetente Vertretung der großen Städteagglomerationen genannt wird. Gemeinsam mit dem Gemeindebund hat er damit eine entscheidende Rolle in den Finanzausgleichsverhandlungen und sorgt dafür, dass Menschen die in Österreich leben, die Leistungen erhalten, die sie benötigen und die ihnen zustehen", so Schicker. Damit gelte es für Städte- und Gemeindebund eine wichtige Position gegenüber dem Finanzministerium wahrzunehmen, von dem es immer wieder krause Ideen gibt, den Kommunen Geld wegzunehmen oder es ihnen gar nicht zuzuordnen.

Der SP-Klubvorsitzende kritisierte den Umstand, dass es seit Jahrzehnten keine Reform der Einheitswertberechnung im Bereich der Grundsteuer gegeben hat. Die Grundpreise ziehen daher weit voraus und liegen bereits weit vor dem, was für den sozialen Wohnbau sinnvoll und zweckmäßig wäre. "Der Städtebund hat ein intelligentes Modell vorgeschlagen, den Hauptwohnsitz aus der Grundsteuer herauszunehmen und damit die Menschen, dort wo sie wohnen, nicht mehr zu belasten. Alle anderen Gründe und Ländereien sollen aber natürlich entsprechend besteuert werden", erklärte Schicker das Städtebund-Modell.

Wertvolle Inputs ortete der SP-Klubchef von Seite des Städtebundes auch im Bereich der Europäischen Union. Die aktuelle Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie zeige, dass Lobbying in Brüssel notwendig ist, damit Anschläge auf die Daseinsvorsorge abgewendet werden können. "Kommunen müssen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten können. Das geht aber nicht, wenn Wasser, Öffentlicher Verkehr oder Spitäler privatisiert werden. Daher freut es mich, mit dem Städtebund eine Einrichtung an der Seite Wiens zu wissen, die sich gegen solche Initiativen zur Wehr setzt", betonte der SP-Klubvorsitzende abschließend.

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