FPÖ-Strutz: Stöger ist mit ELGA gescheitert

Keine politische Mehrheit für ELGA Gesetz

Wien (OTS) - "Die heutige Fragestunde, in der Gesundheitsminister Stöger zum umstrittenen Projekt ELGA Bezug genommen hat, hat einmal mehr klargemacht, dass ELGA keine Chance auf Umsetzung hat", sagte heute der stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen NAbg. Dr. Martin Strutz.

Der Beschluss des ELGA-Gesetzes sei, da sich nach wie vor alle relevanten Institutionen wie Rechnungshof, Ärztekammer, Verfassungsrechtler, Datenschutzrat und die meisten Länder kritisch dazu äußern und auch der Koalitionspartner ÖVP seine Zustimmung im Ministerrat verweigert habe, in weite Ferne gerückt, so Strutz.

"Das Parlament hat bis zum heutigen Tage, was Stöger auch bestätigen musste, keinen mehrheitsfähigen Gesetzestext vorliegen", kritisierte Strutz. Ein beschlossenes ELGA-Gesetz wäre allerdings Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Umsetzung bzw einem Pilotbetrieb begonnen werden könnte, so Strutz. Da kein beschlussreifes Gesetz vorliege, sei die Ankündigung Stögers, mit ELGA 2013 in die Umsetzungsphase kommen zu wollen, reines Wunschdenken, so Strutz, der besonders darauf verwies, dass das Berechtigungssystem vor der Ausschreibung eine stabile gesetzliche Grundlage benötige, um spätere Kosten und zeitintensive Änderungsanforderungen zu vermeiden.

"ELGA hat bisher 30 Millionen an Entwicklungskosten verursacht ohne irgendeinen herzeigbaren Erfolg vorweisen zu können", so Strutz. Deshalb habe der Obmann des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, auch erklärt, dass, sollte die gesetzliche Voraussetzung bis 30.06.2012 nicht vorliegen, man sich aus dem Projekt zurückziehen werde. Schon das Projekt E-Medikation habe außer enormer Kosten und Verurteilungen vor Gerichten, aufgrund des gesetzeswidrigen Ausschreibungsverfahrens, nichts gebracht. "Stöger ist mit seinem ELGA-Gesetz endgültig gescheitert und muss dies endlich erkennen. Jeder Tag an dem dieses Projekt weiter verfolgt wird, kostet den österreichischen Steuerzahler horrende Summen, die dem Gesundheitswesen in anderen Bereichen fehlen", sagte Strutz.

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