Wr. Landtag berät über Auslieferung von Bundesrat Himmer sowie über Änderungen von zehn Gesetzen und Vereinbarungen (30.3.)

Wien (OTS) - Den Mitgliedern des Wiener Landtages werden in der Sitzung am 30.März zehn Gesetze und Vereinbarungen vorgelegt sowie der Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates Mag. Harald Himmer wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue.

An Gesetzen werden unter anderen vorgelegt: eine Novelle der Besoldungsordnung, der Vertragsbedienstetenordnung und des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetzes sowie des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes, des Wiener Naturschutz- und Nationalparkgesetzes, des Wiener Pflanzenschutzmittel- und Pflanzenschutzgesetzes, des Wiener Wohnungssicherungsgesetzes und des Wiener Sozialhilfegesetzes. Zwei Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG befassen sich mit der gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung sowie der Inverkehrbringung von Kleinfeuerungen und der Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken.

Zu Beginn der Landtagssitzung um neun Uhr werden Fragen zu den Themen Satellitenanlagen an Gemeindebauten, dem Prostitutionsgesetz, der neuen Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche, zu Instrumenten der direkten Demokratie sowie der Novellierung des Naturschutzgesetzes von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl sowie den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die SPÖ vorgibt -lautet "SMART-Wohnungen - ein neues Wiener Wohnbauprogramm!"

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