21. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Wiener Qualifikationsplan zur Sicherung von Arbeit und Wirtschaftswachstum"

Wien (OTS) - GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) bemerkte eingangs, dass konkrete Maßnahmen fehlen würden. Qualifiziertes Personal werde benötigt, in Tschechien und Slowenien würden diese Qualifikationen steigen. Wien müsse mitziehen. Die ÖVP werde den Antrag unterstützen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) unterstrich, dass ein Erfolg nur in Zusammenarbeit von Wien und Bund möglich sei. Nicht nur die Arbeitslosenrate sondern auch die Anzahl der Beschäftigten würde steigen. Er sprach sich für "Green Jobs" aus, die über Betätigungsbereiche wie etwa Energiesparen hinausgehen würden. Ziel sei es nun, die Voraussetzungen zu schaffen, um etwa bessere Löhne zu ermöglichen. Nur Sparen würde nichts bringen. Man könne nicht immer weniger Geld zur Verfügung stellen und gleichzeitig immer mehr Leistung verlangen. Abschließend sprach sich Margulies für eine Besteuerung der "Reichen und Superreichen" aus.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte, dass die von den Grünen geforderten "Green Jobs" nur für deren Parteigenossen gut seien. Die SPÖ sei mit ihrer Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik gescheitert. Es gebe immer weniger Lehrstellen, die Lohnnebenkosten würden "gigantisch" erhöht werden und die Wirtschaftsförderung sei in Wien zu gering.

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) erwähnte, dass man nach dem Beitrag von GR Margulies glauben könnte "Arbeit und Leistung seien etwas Unanständiges". Der Staat sei an den Grenzen seiner Möglichkeiten, nun gelte es die Strukturen zu hinterfragen. Der Staat spiele eine "wichtige Rolle", die Unternehmen hätten aber die "wichtigste Rolle". Die SPÖ solle den BürgerInnen "mehr Geld in den Taschen lassen", dies sei der beste Arbeits- und Qualifikationsanreiz.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) sagte eingangs, dass Wien im Österreichvergleich die höchste Arbeitslosenrate habe. GRin Tanja Wehsely betreibe Wirkungs- aber nicht Ursachenbekämpfung. Die Ursachen der Problematik würden in der Bildungspolitik liegen. Die ÖVP fordere zudem einen besseren Kontakt zur Wirtschaft. Diese brauche nicht mehr Geld in Form von Förderungen, sondern mehr Entlastung.

GR David Ellensohn (Grüne) stimmte zu, dass Arbeit und Wirtschaft in der Problematik die entscheidenden Themen seien. Je geringer die Schere zwischen "Arm und Reich" sei, desto erfolgreicher wäre auch das Wirtschaftswachstum. Millionär würde man nicht durch Leistung. Auch er sei für eine Reichensteuer.

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) eröffnete, dass das Setzen von konkreten Maßnahmen, und Kosten für jene die entscheidenden Fragen seien. Im Vergleich zum privaten Raum würde die Ausbildung im öffentlichen Raum zu teuer sein. Das Schulsystem habe versagt und müsse reformiert werden.

GR Christoph Peschek (SPÖ) betonte, dass die SPÖ nicht die Reichen reicher machen wolle. Ziel sei es, dass "jeder Mensch unabhängig seiner Herkunft seinen Wunschberuf ausüben könne". Der waff (Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds) sei ein einzigartiger und gut funktionierender Betrieb. Zudem habe die SPÖ viel Geld in die Sicherung und Vermehrung von Arbeitsplätzen investiert. Auch die SPÖ wolle eine Bildungsreform. Bei der Ausbildung gehe es darum, die "Stärken zu stärken und die Schwächen zu schwächen".

Entwurf für eine Änderung der Bezirksmittelverordnung

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) zeigte auf, dass die Mittel für die Bezirke seit vielen Jahren stagnieren würden, obwohl der Verbraucherpreisindex gestiegen sei. In den letzten 30 Jahren hätten sich die Umstände in Wien total verändert. Durch die Dezentralisierung seien den Bezirken neue Aufgaben zugeteilt worden, sodass deren Budget heute nicht mehr ausreiche. Die ÖVP habe konkrete Vorschläge für eine Verbesserung, wie etwa eine Überprüfung des Verteilungsschlüssels auf Angemessenheit und eine alle vier bis fünf Jahre wiederkehrende Neuverhandlung des Bezirksbudgets nach Vorbild des Bundes. Die ÖVP werde dem Poststück zustimmen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stimmte GR Dworak zu, dass die Bezirke zuwenig Geld hätten. Allein der Wegfall der Finanztransaktionssteuer würde der Stadt viel Geld kosten, während der Bund dies nicht kompensieren würde. Eine "leistungsgerechte Bezahlung" sei in der breiten Masse nicht gegeben. Zudem sei auch der Leistungsbegriff zu hinterfragen. Gehälter und das daraus resultierende Vermögen müssten untersucht werden. Dann könne man sehen wo Gelder verfügbar sind. Damit sei auch eine gerechtere Gesellschaft möglich. Eine Reichensteuer könne auch auf Bezirksebene helfen. (forts.) wef/lit

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