FPÖ-Gradauer: 2,6 Prozent Defizit sind kein Grund zur Freude

7,8 Mrd. Euro Defizit sind immer noch ein Minus - 217,4 Mrd. Euro Staatsschulden bedeuten jährlich acht Mrd. Euro Zinszahlungen

Wien (OTS) - Nicht ganz nachvollziehbar ist für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die überschwängliche Freude der Finanzministerin über das etwas geringer ausgefallene Defizit im Jahr 2011. "Es ist zwar durchaus positiv, dass die Maastricht Grenze unterschritten wurde, aber 2,8 Prozent Defizit ist immer noch kein Überschuss sondern nach wie vor 7,8 Mrd. Euro Minus", mahnt heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

"Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Unsere Staatsschulden stiegen 2011 von 71,9 Prozent auf 72,2 Prozent und liegen bei 217,4 Mrd. Euro. Für diese zahlt der Staat immer noch jährlich acht Mrd. Euro Zinsen. Das sind höhere Ausgaben als wir für das Bildungsbudget aufwenden", so Gradauer. "Leider wurden mit dem gestern beschlossenen Belastungspaket auch keine strategischen Weichenstellungen gestellt, die eine Sanierung des Staatshaushalts einleiten. Es werden zwar weite Teile der Bevölkerung massiv belastet, dringend notwendigen Reformen bei Staatsstrukturen, Verwaltung, Gesundheitswesen, Pensionssystem, Bildungssystem, Förderwesen und Steuerstruktur sucht man in diesem Paket leider vergebens. Ohne diese, von Rechnungshof, IHS und WIFO vielfach aufgezeigten Reformen kann aber die Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen", so Gradauer abschließend.

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