Defizit-Entwicklung: Krainer sieht Budgetpolitik am richtigen Weg

Ausgaben senken, gerechte Einnahmen und konjunkturfreundliche Politik sind die richtige Kombination

Wien (OTS/SK) - Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zur erfreulichen Defizit-Entwicklung für 2011 belegen für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die positiven Effekte von Österreichs Budget- und Wirtschaftspolitik. "Die Maßnahmen der Regierung -Ausgabensenkungen, gerechte Einnahmen und gleichzeitig Investitionen in Zukunftsbereiche - zeigen offenbar Wirkung. Mit dem Budget von Loipersdorf wurden die richtigen Weichen gestellt; das gestern vom Nationalrat beschlossene Stabilitätspaket setzt diesen Kurs fort", so Krainer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auf Kurs bleibe Österreich auch beim Kampf für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. ****

Die Senkung von Ausgaben, eine vorsichtige Budgetplanung und die gute Konjunktur im vergangenen Jahr führten direkt in einen Rückgang der Neuverschuldung, der in diesem Ausmaß unerwartet und erfreulich ist, so Krainer. Das senke auch die Zinsbelastung. Dass Österreich den Kurs halten muss und das mit dem Stabilitätspaket 2012-2016 auch macht, sei wichtig und notwendig angesichts der weniger günstigen Prognosen für die nächsten zwei Jahre.

Dazu gehören auch vermögensbezogene Einnahmen, darunter die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Hier wird Österreich nicht lockerlassen. Auch die letzten Aussagen des deutschen Finanzministers Schäuble, der die Idee der Finanztransaktionssteuer weiter aufrecht sieht, zeigen, dass die FTS auf der europäischen Agenda weiterhin ganz oben steht. Wir brauchen diese Steuer auf Finanztransaktionen - nicht nur als Beitrag des Finanzsektors zu den Krisenkosten, sondern auch zur Stabilisierung der Finanzmärkte", so Krainer. (Schluss) ah/mo

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