Nationalrat - Stöger (1): Ziel der Gesundheitsreform ist Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau

Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems in einer gemeinsamen Verantwortung

Wien (OTS/SK) - "Ziel der Gesundheits- und Spitalsreform ist es,
der Kostensteigerung gegenzusteuern und Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau für die Patientinnen und Patienten anzubieten", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag im Rahmen einer an ihn gerichteten Fragestunde im Nationalrat. Der Minister sagte, dass sich Bund, Länder und Sozialversicherung bereits auf ein gemeinsames Zielsteuerungsmodell im Gesundheitsbereich geeinigt haben. ****

Bei der gemeinsamen Zielsteuerung werden in einem ersten Schritt gemeinschaftliche Ziele definiert. "Diese Ziele sollen aus dem Bedarf der Patienten heraus entwickelt und umgesetzt werden", sagte Stöger. In der politischen Steuerungsgruppe zur Gesundheits- und Spitalsreform habe man sich bereits auf Eckpunkte wie die Stärkung der Rolle des Bundes im Spitalswesen geeinigt. Es gebe bereits positive Signale seitens der Länder. "Bei der Gesundheitsreform geht es darum, Planung, Steuerung und Finanzierung in eine gemeinsame Verantwortung zu legen", erklärte Stöger. Der Gesundheitsminister betonte, dass er sich weiterhin für ein bundesweit einheitliches Spitalsgesetz einsetzen wird. Derzeit gibt es zehn Spitalsgesetze -ein Bundesgesetz und neun Ausführungsgesetze der Länder.

Die Gesundheitsausgaben würden stark ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird. "Mit dem Kassensanierungspaket werden bereits 1,7 Mrd. Euro an Kosten gedämpft, etwa bei Medikamenten und Verwaltung, dabei wurden alle Leistungen aufrechterhalten und sogar ausgeweitet", betonte Stöger und führte weiter aus: "Wo wir gute Qualität haben, werden wir am Ende auch kostengünstiger aussteigen." Die Steigerungsraten im Spitalswesen sollten außerdem jener des BIP entsprechen.

Zur Gesundheitsversorgung in der Region sagte Stöger, dass die Gruppenpraxen ein neues Konzept zur Behandlung von Patientinnen und Patienten vor Ort seien. Es müsse der Bedarf in einer Region erhoben und dann entsprechend abgedeckt und sichergestellt werden, wozu ein "Haus der Gesundheit" in jeder Region beitragen würde. "Es geht immer darum, dass der Patient die beste Behandlung bekommt, das ist einmal im Spital, einmal im niedergelassenen Bereich", sagte der Minister.

Neben der Spitalsreform gibt es auch einen Schwerpunkt in der Prävention: Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Ernährung hat Minister Stöger zehn Mio. Euro investiert. Auch die Optimierung der präoperativen Diagnostik, die Stärkung der ambulanten Versorgung und die Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte sind wichtige Themen der nächsten Monate. (Forts.) bj/sc

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