Becker: Diskriminierung von EU-Bürgern in EU beenden

EU-Parlament fordert Beseitigung von Hindernissen bei der Unionsbürgerschaft

Brüssel, 29. März 2012 (ÖVP-PD) Alle Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten verfügen automatisch über die sogenannte Unionsbürgerschaft, die ihnen zusätzliche Rechte gewährt. "Was jedoch nützen mir diese Rechte, wenn die grenzüberschreitende Inanspruchnahme nur teilweise funktioniert oder ich meine Rechte erst gar nicht kenne?", so der EU-Abgeordnete Heinz K. Becker zur Stellungnahme des EU-Parlaments zu den Hindernissen bei der Inanspruchnahme von Unionsrechten. Becker will eine Beendigung der Diskriminierung von EU-Bürgern in der EU. Dazu seien eine bessere Implementierung der EU-Vorschriften und mehr Aufklärungsarbeit bei den Bürgern notwendig. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen 2013 als das "Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger" zu begehen. ****

Aufenthaltsrecht, grenzüberschreitendes Wahlrecht bei Europa-und Kommunalwahlen, das Recht auf freien Zugang zu Bildung in anderen EU-Staaten oder das Recht auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sind nur einige Beispiele von Unionsbürgerrechten. "Wenn diese Rechte in der Praxis nicht konkret umgesetzt sind, brauchen wir das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst anzufangen und uns mit Informationskampagnen unnötig zu blamieren", betont Becker. Wenn etwa ein Studienabschluss aus einem anderen EU-Land wegen mangelhafter Koordinierung der Universitäten und zuständigen Behörden nicht anerkannt werde oder die Kostenrückerstattung eines Arztbesuchs im Ausland nicht funktioniere, "dann kommen die auf Papier geschriebenen Rechte bei unseren Bürgern offensichtlich nur unzureichend an", so Becker. Die fehlerhafte oder unvollständige Implementierung von EU-Vorschriften ist laut Becker zum großen Teil den Mitgliedstaaten zuzuschreiben, die für die Umsetzung verantwortlich sind. "Ich fordere daher Kommission und Mitgliedstaaten bis hinunter zur regionalen Verwaltungsbehörde ausdrücklich auf, die verbleibenden rechtlichen Lücken zu schließen und unnötige Verwaltungshindernisse zu beseitigen", so Becker.

"Es ist absolut notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Rechte innerhalb der EU kennen. Ein starkes
Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft stärkt auch die Identifikation mit der EU", so der EU-Abgeordnete. Informationskampagnen sollen laut Becker vor allem praxisorientiert sein: Was sind meine Rechte und wie kann ich sie konkret durchsetzen? Der heute verabschiedete Parlamentsbericht zeige viele konkrete Hindernisse auf. Wie man diese Hindernisse vermeidet, sei ein ganz wesentlicher Punkt, den es im Laufe des Europäischen Jahres 2013 zu vermitteln gelte, so Becker abschließend.

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