BZÖ-Bucher: Bundespräsident darf Stabilitätsgesetz nicht unterschreiben

Kein verfassungskonformes Zustandekommen des rot-schwarzen Belastungspaketes - BZÖ-Chef übermittelt Gutachten unserer Experten an Bundespräsidenten

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appelliert an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, das Stabilitätsgesetz nicht zu unterzeichnen, bevor er das verfassungskonforme Zustandekommen des Stabilitätsgesetzes einer eingehenden Überprüfung unterzogen hat. "Die Oppositionsparteien sowie Experten sind sich einig, dass ein nachträgliches handschriftliches Verändern eines bereits von den Abgeordneten unterschriebenen Abänderungsantrages nicht gesetzeskonform ist. Der Herr Bundespräsident ist als oberstes Staatsorgan der Hüter der Verfassung und hat auf das rechtmäßige Zustandekommen eines Gesetzes bedacht zu nehmen", betont Bucher.

Der BZÖ-Chef weist weiters darauf hin, dass die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP bei der Beschlussfassung ihres Belastungspaketes inakzeptabel sei. "Im Ausschuss wurde das Stabilitätsgesetz mit nur wenigen Stunden Beratungen durchgepeitscht, nach dem gestrigen Beschluss im Nationalrat und dem Beschluss im Bundesrat am kommenden Freitag hat der Bundespräsident nur wenige Stunden Zeit zu prüfen, damit das Gesetz am 1. April in Kraft treten kann. Hier wird über die Abgeordneten drübergefahren und der Parlamentarismus wird ad absurdum geführt", kritisiert Bucher.

"Ich bin überzeugt, dass der Bundespräsident diese Einwände beachten und seine Konsequenzen daraus ziehen wird", so Bucher, der diesbezüglich ein Gutachten unserer Experten in einem persönlichen Brief an Dr. Heinz Fischer übermitteln wird.

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