Leichtfried: Bundeskanzler Faymann setzt sich weiterhin für Finanztransaktionssteuer ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Jörg Leichtfried betonte heute, Donnerstag, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Bundeskanzler Faymann ist in Sachen FTS eine treibende Kraft in Europa." Der Bundeskanzler nutze jedes europäische Treffen, um sich für die Finanztransaktionssteuer stark zu machen. "Er gibt auch jetzt nicht auf, nur weil sich die deutsche Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Linie in Fragen der FTS einigen kann. Bundeskanzler Werner Faymann ist ein überzeugter Verfechter dieser Idee", unterstrich der SPÖ-Politiker.****

Österreich war eines der ersten Länder in Europa, die sich für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung der FTS eingesetzt haben. "Damit standen wir lange alleine da. Mittlerweile sind EU-Parlament und EU-Kommission sowie viele weitere Länder von der Idee überzeugt", betonte Leichtfried. Der Bundeskanzler habe auch klar gemacht, dass es Alternativen zur europaweiten FTS geben könne, wenn sich diese nicht durchführen lässt. "Etwa die Einführung der FTS in der Euro-Zone", erläuterte Leichtfried.

Neben den Erfolgen in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Besuch in Wien den großen Einsatz Österreichs für die Finanztransaktionssteuer lobend hervorgehoben. "Wir brauchen neue und gerechte Einnahmen auf EU-Ebene - und zwar aus dem Finanzsektor. Die SPÖ wird sich unter Werner Faymann auch weiterhin dafür einsetzen", machte Leichtfried klar. (Schluss) sc/mp

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