Glawischnig: Bundespräsident möge verfassungsmäßiges Zustandekommen Stabilitätsgesetzes eingehend prüfen

Sparpaket dürfte nicht verfassungskonform beschlossen worden sein

Wien (OTS) - Es ist äußerst zweifelhaft, ob der zweite Teil des Sparpakets gestern verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Die Grünen übergeben daher heute Bundespräsident Heinz Fischer eine umfassende Darstellung der Ereignisse von Mittwoch, dem 28.3.2012. Die Grünen ersuchen den Bundespräsidenten, die Vorgänge vor einer allfälligen Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 eingehend zu prüfen. "Aus meiner Sicht ist den Regierungsparteien ein irreversibler Fehler unterlaufen, und daher ist dieser Teil des Sparpakets gestern nicht verfassungskonform beschlossenen worden", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen.

Bei der gestrigen Beschlussfassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 wurde ein Abänderungsantrag noch einmal handschriftlich abgeändert, NACHDEM er von den Abgeordneten bereits unterschrieben worden war. Verfassungskonform hätte man daher den Antrag zurückziehen und neu einbringen müssen.

Das vollständige Schreiben an Bundespräsident Heinz Fischer kann hier abgerufen werden: http://www.gruene.at/budget/artikel/lesen/82836/

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