ÖJC ruft Journalisten zur Vorsicht auf

Vorratsdatenspeicherung gefährdet investigativen Journalismus

Wien (OTS/ÖJC) - Am 1. April 2012 tritt auch in Österreich die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" in Kraft. Dabei werden neben der IP-Adresse eines Computers, der Namen und die Anschrift des Besitzers, auch Standort, Gerätekennung eines Mobiltelefons, sowie Sender und Empfänger von SMS, MMS, E-Mails und Telefondienste inklusive der Internettelefonie (VoIP) gespeichert. Diese Datenspeicherungen von sensiblen Berufsgruppen, wozu auch die Journalisten gehören, dürfen nur auf richterlichen Beschluss verwendet werden. Im Zusammenspiel mit der StPO, den Antiterrorismusparagrafen und dem Sicherheitspolizeigesetz entsteht hier aber für den investigativen Journalismus eine gefährliche Mischung.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat in den Verhandlungen mit dem Infrastrukturministerium im § 93 (5) TKG 2003 das Redaktionsgeheimnis verankern können. Der Gesetzestext lautet: "Das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen sind nach Maßgabe des Schutzes der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen sowie das Verbot deren Umgehung gemäß §§ 144 und 157 Abs. 2 StPO zu beachten. Den Anbieter trifft keine entsprechende Prüfpflicht."

Dies ist zwar ein kleiner Schutz für die Journalisten, er reicht aber leider nicht aus. Daher fordert der ÖJC alle Kolleginnen und Kollegen auf, ab sofort neue Strategien bei kritischen Recherchen anzuwenden. Diese können Vier-Augen-Gespräche, die Verwendung ausländischer Wertkartenhandys oder die klassische Briefpost sein. "Ab 1. April eignen sich E-Mails, SMS und MMS in keinem Fall mehr für Recherchen", warnt ÖJC-Präsident Fred Turnheim die österreichischen Journalistinnen und Journalisten.

Besonders gefährlich ist der Graubereich, ab wann jemand strafrechtlich relevant geworden ist. Besonders das Innen- und Justizministerium erhoffen sich aus den Daten Rückschlüsse für Ermittlungen ziehen können. So kommen Journalisten in das Fadenkreuz der Behörden, obwohl sie eigentlich durch den § 93 (5) TKG 2003 und das Mediengesetz (§ 31) geschützt sein sollten.

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