21. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat begann wie gewohnt um 09.00
Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) an Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Er wollte wissen, ob es durch eine Schließung der Feuerwachen - unter anderem im 20. und 7. Bezirk - zu Sicherheitseinbußen bei der Brandbekämpfung komme. Brauner versicherte in ihrer Beantwortung, dass die Sicherheit selbstverständlich gewährleistet bleibe. Es handle sich um keine Schließung sondern um eine Umstrukturierung. Notwendig sei diese geworden, da die Strukturen in manchen Gebieten überaltert und die Anforderungen komplexer geworden seien. Nach wie vor könne die Wiener Feuerwehr in sieben bis acht Minuten vor Ort sein - und das wienweit. Erarbeitet worden sei das Konzept vor allem aus sicherheitstechnischen Aspekten. Durch die Umstrukturierung werde nun im 22. Bezirk ein Sicherheitszentrum inklusive Standort für Rettungsfahrzeuge errichtet. Zudem werde es eine Feuerwehrschule in Floridsdorf geben. Dies sei nicht zuletzt notwendig geworden, da sich die Ausbildungsdauer von Feuerwehrleuten durch komplexer werdende Anforderungen von drei auf fünf Jahre erhöht habe.

In der zweiten Anfrage wollte GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) von Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, ob er sich persönlich dafür einsetzen werde, dass das Ensemble Otto-Wagner-Spital dem Weltkulturerbe-Status erhalte. Häupl antwortete, dass es, wie kolportiert, in keiner Weise um eine Zerstörung des Ensembles gehe. Das Wohnprojekt "sei nun in Bahnen gelenkt", die die Standpunkte aller Beteiligten berücksichtige. Das Projekt werde es also in der ursprünglichen Form nicht geben. Derzeit laufen Mediationsverfahren, die abzuwarten seien. Fraglos stelle das Areal ein "Juwel der Stadt" dar, das entsprechend erhaltenswert sei. Derzeitige Schutzmechanismen seien dafür durchaus ausreichend. Er stehe dafür, dass die Diskussion bestmöglich geführt werde. Im Anschluss an den Mediationsprozess könne man über einen Antrag zur Aufnahme in das Weltkulturerbe sprechen.

Die dritte Anfrage kam von GR Senol Akkilic (Grüne), der von StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) mehr über den Beteiligungsprozess Wiener Charta erfahren wollte. Frauenberger erklärte, dass die Wiener Charta von den WienerInnen "selbst geschrieben und nicht verordnet" werde. Das Angebot mitzumachen richte sich an alle Bevölkerungsgruppen. Die Charta sei nicht zuletzt ein "riesengroßes Solidaritätsprojekt". Ziel dabei sei auch die Menschen untereinander ins Gespräch zu bringen. Zum Ablauf meinte Frauenberger, dass noch bis 1. April Themen gesammelt, diese anschließend in Blöcke zusammengefasst und nach Ostern in Gruppen diskutiert würden. Präsentiert würden die Ergebnisse im November. Bisher wurden fast 1.000 Themen eingebracht, bereits 150 PartnerInnen aus unterschiedlichsten Institutionen (Unternehmen, Vereine, Sozialpartner, etc.) seien gewonnen worden. Zu den Kosten meinte Frauenberger, dass diese gesamt 500.000 Euro nicht überschreiten würden, was für ein Projekt von acht Monaten durchaus akzeptabel sei. 180.000 Euro seien für die technische Umsetzung inklusive Bezahlung der ModeratorInnen vorgesehen. Ziel seien etwa 300 Gesprächsgruppen, die über ganz Wien ein Dialognetz spannen sollen. Organisiert würden diese Gespräche über die PartnerInnen und die Stadt als "Charta-Büro". (Forts.) kad/bom

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0008