BZÖ-Bucher: Ölmulti-Minister Mitterlehner ist rücktrittsreif

Sprit-Daltons in der Regierung und Ölmultis holen sich von Autofahrern Osterbonus

Wien (OTS) - "Mitterlehner: Spritpreisrechner kurbelt den
Wettbewerb an", sendet heute das Wirtschaftsministerium aus. BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnet das als "Gipfel der Abgehobenheit eines verantwortlichen Ministers. Die Österreicher stöhnen unter den Rekordspritpreisen, die Ölkonzerne schreiben Rekordgewinne und Ölmulti-Minister Reinhold Mitterlehner faselt von mehr Wettbewerb durch seinen Spritpreisrechner. Wo leben diese ÖVP Minister? Eine einzige 50 Liter-Tankfüllung Super kostet heute um 25 Euro mehr als 2009. Durch einen laut ÖAMTC um 3,6 Cent zu hohen Preis bei Super und Diesel holen sich die Ölmultis von den Autofahrern einen Osterbonus von 12,6 Millionen Euro. An die Finanzministerin gehen davon 2,1 Millionen Euro Mehrwertsteuer. Immer vor Ostern steigen die Spritpreise, egal ob auf den Rohölmärkten die Preise stabil sind oder sogar sinken. Hier liegt offensichtlich ein von der ÖVP geduldeter Marktmissbrauch auf Kosten der Autofahrer vor. Es muss Schluss sein mit dem Spritpreiswucher. Mitterlehner soll handeln, statt von mehr Wettbewerb zu faseln, denn mehr Wettbewerb mit höheren Preisen ist kein Erfolg. Mit einem solchen Verständnis von Wirtschaft sind sie rücktrittsreif, Herr Mitterlehner. Sie haben ein Minister für die Österreicher zu sein und nicht für die Ölmultis", so Bucher. Das BZÖ werde hier weiterhin mit allen Mitteln für die Autofahrer kämpfen. Die Bundeswettbewerbsbehörde prüfe auch seit dieser Woche die Beschwerde des BZÖ wegen des dringenden Verdachts eines Preiskartells.

Aber nicht nur die Ölmultis müssen für Bucher kontrolliert werden, auch die schwarzen "Sprit-Daltons" in der Regierung seien Verantwortung zu nehmen: "Die Bundesregierung ist beim Treibstoff der Preistreiber Nummer eins. Seit dem Jahr 2000 sind die Lebenserhaltungskosten um 25 Prozent gestiegen, die Autokosten um 30 Prozent. Von einem Euro Spritkosten gehen 60 Cent an den Staat. Die Regierung hält überall die Hände auf, wenn es darum geht, die Menschen zu schröpfen und den Autofahrern das Leben so teuer wie möglich zu machen." Der BZÖ-Chef fordert deshalb die Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne, die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages, die Auspreisung der Spritpreise nur mehr mit zwei Kommastellen sowie einen EU-weiten Kampf gegen Preisabsprachen bei den Ölmultis. "Wenn die Politik nicht rasch handelt, gehen wir bei den Treibstoffpreisen in Richtung zwei Euro pro Liter, das muss unbedingt verhindert werden", so Bucher.

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