FPÖ-Gradauer: Sparpaket ohne Reformen - Rechnung wird nicht aufgehen

Ausbleibender Applaus zeigt die Unzufriedenheit bei Regierungsparteien

Wien (OTS) - Nach einer siebenstündigen Debatte sei das sogenannte Sparpaket - gegen die Proteste der Opposition - von ÖVP und SPÖ in der gestrigen Nationalratssitzung beschlossen worden. Die allgemeine Unzufriedenheit in den Regierungsparteien habe sich dabei am ausbleibenden Applaus bei den Mandataren von ÖVP und SPÖ gezeigt. "Dieses Belastungspaket ist und bleibt ein Pfusch. Kein Wunder, dass auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien unzufrieden sind", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

"Durch dieses Belastungspaket werden weite Teile der Bevölkerung massiv belastet. Die dringend notwendigen Reformen bei Staatsstrukturen, Verwaltung, Gesundheitswesen, Pensionssystem, Bildungssystem, Förderwesen und Steuerstruktur sucht man in diesem Paket leider vergebens. Ohne diese, von Rechnungshof, IHS und WIFO vielfach aufgezeigten Reformen kann aber die Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen", so Gradauer.

Darüber hinaus sei noch vieles offen. "Die Rechnung der Finanzministerin kann nicht aufgehen. Nacheinander platzen die Sparpaket Luftballone. Mittlerweile wackeln 8,5 Mrd. Euro und das geplante Nulldefizit 2016 wird sich niemals ausgehen. Der nächste Griff in die Taschen der Österreicher ist vorprogrammiert", befürchtet Gradauer abschließend.

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