FPÖ-Kowarik: Anfrage zu "Glasfaser-Kartell"

Vorliegende Unterlagen werfen viele Fragen auf

Wien (OTS/fpd) - "Die geplante Kooperation zwischen der Telekom
und den Wiener Stadtwerken wirft eine Vielzahl von Fragen auf", stellt heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Dietbert Kowarik, Vorsitzender des Kontrollausschusses, bezugnehmend auf die Berichte in der Tageszeitung "Die Presse" fest.

Dazu bringt Kowarik in der heutigen Gemeinderatsitzung folgende Anfrage an Vizebürgermeisterin Brauner und Stadtrat Ludwig ein:

Die Wiener Stadtwerke Holding AG (in Folge: "WSTW" genannt) ist Österreichs größter Infrastrukturdienstleister mit der Stadt Wien als Alleinaktionär.

Die Telekom Austria TA Aktiengesellschaft (in Folge: "TA" genannt) bezeichnet sich selbst als führendes Telekommunikationsunternehmen Österreichs. Im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrates wurden zahlreiche Medienberichte mit Verstrickungen der Telekom in hinterfragenswerte Geldflüsse publiziert.

In der Tageszeitung "Die Presse" vom 28.3.2012 wurde über ein Projekt Wiener Infrastruktur Betriebs- und Errichtungs - Gesellschaft, kurz "WIBEG", und damit im Zusammenhang stehender wettbewerbs- und kartellrechtlichen Fragestellungen berichtet.
Insbesondere werden dabei geplante, fragwürdige Vereinbarungen mit der Stadt Wien, Stadt Wien - Wiener Wohnen und stadtnahen Wohnbauträgern genannt.

Offensichtlich kam es bis jetzt zu keiner Gründung einer entsprechenden Gesellschaft. Weder in öffentlichen Medien noch in offiziellen Stellungnahmen des WSTW-Konzerns wurde über die oben angeführten Vorgänge berichtet.

Der gefertigte Gemeinderat stellt daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende Anfrage:

1. Welche Art von Zusammenarbeit und welche gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlüsse gibt es von Unternehmen des WSTW-Konzerns mit der TA?
2. Welche Zusammenarbeit wurde im Hinblick auf die WIBEG geplant und realisiert?
3. Welche Kooperationen waren diesbezüglich mit Organisationseinheiten der Stadt Wien, Stadt Wien - Wiener Wohnen, stadtnahen Wohnbauträgern oder bereits bestehenden Unternehmen, in dem die Stadt Wien eine beherrschende Stellung einnimmt, geplant? Welche wurden davon realisiert?
4. Welche Beraterleistungen oder sonstigen Dienstleistungen wurden bei dem Prozess zur Entwicklung der WIBEG von welchen Drittunternehmen in Anspruch genommen, welche pro Unternehmen aufzulistende Kosten sind dafür gegenüber den einzelnen Drittunternehmen entstanden?
5. War die SPÖ Wien IKT Sprecherin LAbg. Barbara Novak in die Vorbereitung mit einbezogen? Wenn ja, in welcher Funktion?
6. Hat LAbg. Barbara Novak oder ein ihr zurechenbares Unternehmen Honorare im Zusammenhang mit der Entwicklung von WIBEG erhalten, wenn ja in welcher Höhe und für welche Leistung?
7. Hat Frau Dr. Karoline Simonitsch oder ein ihr zurechenbares Unternehmen Honorare im Zusammenhang mit der Entwicklung von WIBEG erhalten, wenn ja in welcher Höhe und für welche Leistung?
8. Wie beurteilen Sie die in der Tageszeitung "Die Presse" kolportierte Zusammenarbeit der TA und des WSTW und der offensichtlich geplanten Miteinbindung der Stadt Wien bzw. stadtnaher Wohnbauträger aus der Sicht wettbewerbs- und kartellrechtlicher Fragestellungen?
9. Halten Sie die offensichtlich angestrebte total marktbeherrschende Stellung der WIBEG für vertretbar?
10. Halten Sie es für vertretbar, dass die Stadt Wien und/oder stadtnahe Wohnbauträger an diesem Konstrukt mitwirken sollten?
11. Hat es Beratungen und/oder Beschlüsse von Organen der Stadt Wien im Zusammenhang mit den angeführten Wünschen und Kooperationen gegeben? Wenn ja welche?
12. Hat es Beratungen und/oder Beschlüsse von Organen sonstiger stadtnaher Wohnbauträger, insbesondere von Wiener Wohnen, im Zusammenhang mit den angeführten Wünschen und Kooperationen gegeben? Wenn ja welche?
13. Wie wird die Zusammenarbeit in Hinblick auf WIBEG von WSTW weiter betrieben?
14. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Aufsichtsgremium der WSTW von den geplanten und bereits abgeschlossenen Verhandlungen informiert?
15. Welche Zusagen gab es von Organen der Stadt Wien oder Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien oder von "stadtnahen Bauträgern", insbesondere der Stadt Wien - Wiener Wohnen im Zusammenhang mit den oben angeführten Entwicklungen?

Auf die Antworten dürfe man gespannt sein, so Kowarik abschließend. (Schluss) hn

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