TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. März 2012 von Reinhard Fellner "Ministerium pfiff Tiroler Ankläger zurück"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Eine Mail aus dem Justizministerium an Tirols höchsten Ankläger belegt, wie sehr Wien Österreichs Staatsanwälten auf die Finger schaut. Im Fall Kampusch war damit allein die Sorge um Unterbrechung der Weisungskette verbunden.

Das Verbrechensopfer Natascha Kampusch kommt nicht zur Ruhe. Neue Peiniger in Form von Verschwörungstheoretikern haben sich zusammengefunden, um den Fall immer wieder an die Oberfläche zu spülen. Letztes Jahr musste die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck den Verdacht auf strafrechtlich relevanten Ermittlungspfusch durch fünf in die Entführungscausa involvierte Wiener Staatsanwälte überprüfen. Um ja nicht den Verdacht der Freunderlwirtschaft unter Justizkollegen aufkommen zu lassen, beschloss Kurt Spitzer, leitender Oberstaatsanwalt für Tirol und Vorarlberg, die Ermittlungen -österreichweit erstmals wegen öffentlichen Interesses - an einen Ermittlungsrichter zu übertragen. Dieser ermittelte dann anhand der Aufträge der Staatsanwaltschaft in voller Unabhängigkeit. Sogar richterliche Einvernahmen über die Anträge der Anklagebehörde hinaus ließ man seitens des Oberstaatsanwaltschaft gewähren.
Bis der mächtige Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek Spitzer per Mail zurückpfiff. Die Mail wurde über den Kampusch-U-Ausschuss öffentlich und zeigte dem "lieben Kurt" nur allzu deutlich die restriktive Auslegung des Gesetzes durch das Ministerium auf. Demnach dürfe "der Richter nicht die Verfolgung an sich reißen und müsse über weitergehende Ermittlungen informieren". Viel Aufregung seitens des Ministeriums um das Bemühen Justizangehöriger, Befangenheit so weit wie möglich auszuschließen. Aufregung, die wohl mit der Sorge verbunden war, über Ermittlungen eines ungebundenen Richters allzu große Löcher in der politischen Weisungskette aufzutun.
Denn eines ist klar: Die (Ober)Staatsanwaltschaften sind an Anordnungen des Ministeriums gebunden. Ist die Weisung nicht schon per se rechtswidrig, ist sie zu befolgen. Schließlich leben wir auch in einem Staat, in dem die Oberstaatsanwaltschaft vor Einleitung eines Verfahrens gegen eine Person öffentlichen Interesses (Politiker, Großunternehmer, Prominente) erst das Justizministerium zu konsultieren hat. Darf dann ermittelt werden, ist dies
an ein engmaschiges Berichtswesen gekoppelt. Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise der Justiz spült Pilna-ceks aufgeregtes Mail Wasser auf gleich zwei Mühlen. Nämlich auf die Schaufeln derer, die die Justiz ohnehin in Abhängigkeit sehen, und auf die Räder ebenjener Kampusch-Detektive, die
im Fall einen der größten Skandale der Zweiten Republik vermuten.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001