Nationalrat - Bayr: Ratifizierung des Zoll-Abkommens wichtiger Schritt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr hat am Mittwoch im Nationalrat hervorgehoben, wie wichtig die Ratifizierung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ist. "In den fünfziger Jahren wurde im Parlament leider darauf vergessen, ein entsprechendes Abkommen auch abzustimmen, obwohl alles, was im Zollunionsabkommen steht, bisher so gelebt und umgesetzt wurde", so Bayr. Die Aufgaben des Zollwesens haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. "Die Frage der Biodiversität wurde in den fünfziger Jahren nicht besonders diskutiert. Heute schon. Es ist beispielsweise wichtig, dass die Zollbehörden darauf schauen, ob transportierte Pflanzen und Tiere etwa nicht unter das Artenschutzgesetz fallen", betonte die SPÖ-Bereichssprecherin. ****

Darüber hinaus haben der Handel mit illegitimen Gütern und der Handel mit Menschen seit den fünfziger Jahren drastisch zugenommen. Weiters sei es eine "wichtige Aufgabe des Zolls, illegale Geldflüsse trocken zu legen". Schließlich handle es sich dabei um Geld, "mit dem öffentliche Haushalte finanziert, soziale Infrastruktur dotiert und die Altersvorsorge für Menschen gesichert wird". (Schluss) mo/bj

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