Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Elfenbein-Turm"

Ausgabe vom 29. März 2012

Wien (OTS) - Der grüne Abgeordnete Peter Pilz eröffnete dem staunenden Publikum bei der Nationalratsdebatte, dass sich die ÖVP mit Informationen gegen die SPÖ aus dem Parlamentsrechner bedient habe. Und die ÖVP schoss in dieser Debatte scharf gegen die SPÖ, konkret gegen die ÖBB-Inserate.

Unabhängig von der inhaltlichen Relevanz der gegenseitigen Korruptionsvorwürfe war diese Debatte unbezahlbare Gratis-Werbung für eine neu zu schaffende "Sauber-Partei".

Es entsteht der Eindruck, dass die etablierten Parteien die Infrastruktur des Parlaments gerne dafür benutzen, um einander gegenseitig Hackln ins Kreuz zu schmeißen. Dass dies Machtmissbrauch ist, kommt vielen Abgeordneten gar nicht mehr in den Sinn. Sie sitzen auf ihrem Mandat wie auf einem Erbhof. Und sie würden - um es auch deutlich zu sagen - in der freien Wirtschaft nie und nimmer jenes Gehalt erzielen, das sie dort erhalten.

Das Parlament ist dazu da, Österreich voranzubringen und die Interessen der Bürger zu schützen und zu forcieren. Wenn aber aus einer Gemengelage aus Geschäftsordnung, unklaren Kompetenzen und Infrastruktur (wie etwa einem Server) das Parlament nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, bekommt es ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Vernaderung und Verhaberung sind an die Stelle von Sachpolitik und inhaltlicher Auseinandersetzung getreten. Wenn in die Vorbereitung der Ausschuss-Sitzungen ähnlich viel Zeit investiert würde wie in das gegenseitige Intrigieren in der Kantine - Österreichs Gesetze wären pipifein.

So bleibt beim ohnehin schon angefressenen Bürger hängen, dass zwar bei vielen Gesetzen geschlampt wird, aber nicht bei der Frage, wie man den politischen Gegner anpatzen kann.

Um eines klarzumachen: Die Vorkommnisse müssen ans Tageslicht und nach deren Verifizierung auch politische Konsequenzen haben. Wenn dies unterbleibt, werden noch mehr Bürger das Parlament als bloßen Spielball machtgeiler Parteien empfinden.

Für die kommenden Wahlen wird das bedeuten, dass sich das Parteien-Spektrum erheblich erweitern wird. Es ist zu hoffen, dass die eine oder andere neue Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen wird und neue Gesichter ins Parlament einziehen. Denn zur Erneuerung eines Landes gehören auch neue Politiker.

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