Glawischnig: Zweiter Teil des Sparpakets nicht verfassungskonform beschlossen

Ball liegt jetzt bei Bundespräsident Heinz Fischer

Wien (OTS) - Den Regierungsparteien ist bei der Beschlussfassung
des zweiten Teils des Sparpakets offensichtlich ein irreversibler Fehler unterlaufen. Der Abänderungsantrag wurde noch einmal geändert, nachdem er von den Abgeordneten bereits unterschrieben war. Das hat auch der Erstantragsteller, SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, in einer Wortmeldung bestätigt. "Diese Vorgangsweise widerspricht eindeutig der Geschäftsordnung des Nationalrates", stellt die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, fest.

"Der zweite Teil des Sparpakets ist somit nicht verfassungskonform beschlossen worden. Ich werde Bundesspräsident Heinz Fischer umgehend über die Vorgänge informieren und gehe davon aus, dass er das Gesetz unter diesen Voraussetzungen nicht unterzeichnen wird. Der Ball liegt jetzt beim Bundespräsidenten", betont Glawischnig.

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