FPÖ: Strache: Gesetzespfusch im Nationalrat

SPÖ und ÖVP beschließen Belastungspaket auf verfassungswidrige Art und Weise

Wien (OTS) - Zu einem demokratiepolitischen Skandal der
Sonderklasse ist es bei der Plenarberatung zum Belastungspaket gekommen. Ein von den Koalitionsparteien kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag wurde offenkundig dahingehend manipuliert, dass eine Änderung des Abänderungsantrages handschriftlich vorgenommen wurde nachdem die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP diesen Antrag unterschrieben hatten, wie der Abgeordnete Krainer der SPÖ in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung kleinlaut eingestehen musste.

FPÖ-Klubobmann HC Strache verlangt daher vom Bundespräsidenten eine genaueste Überprüfung dieser Vorgänge: "Es ist klar, dass dieses Belastungspaket nicht verfassungskonform zustande gekommen ist. Erinnerungen an die "Prinzhorn-Panne", die der VfGH zum Anlass nahm, ein Gesetz zu beheben, werden wach!" Abschließend erklärt der Freiheitliche Bundesparteiobmann, dass seine Fraktion die anderen beiden Oppositionsparteien einladen werde, eine Beschwerde an den VfGH einzubringen.

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