Staatssekretär Ostermayer: Das Bundeskanzleramt hält die Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ein

Parlamentarische Anfragenbeantwortung zu Inseratenschaltungen

Wien (OTS) - "Dass wir ein großes Interesse daran haben, die Werbeaktivitäten sichtbar zu machen, zeigt nicht zuletzt das heuer in Kraft getretene Medientransparenzgesetz. Dieses haben wir mit dem Koalitionspartner erarbeitet und auch von der Opposition sind hier noch Ideen eingeflossen", sagte Medienstaatssekretär Josef Ostermayer heute, Mittwoch, im Nationalrat zur schriftlichen Anfrage über Rabatte bei entgeltlichen Einschaltungen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien. "Das von uns gemeinsam erarbeitete Gesetz wurde im vergangenen Jahr hier in diesem Haus beschlossen. Mitte des heurigen Jahres wird das System zu funktionieren beginnen", sagte Ostermayer.

Es gebe in jedem einzelnen Ressort eine Ministerverantwortlichkeit, somit bestimme jedes Ressort selbst, wo, wie und zu welchen Konditionen Inserate geschaltet werden.

"Der Vorwurf, dass inseriert wird, um Medien zu kaufen, ist eine Beleidigung der Journalistinnen und Journalisten unseres Landes. Die Mitglieder der Bundesregierung inserieren, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen über die Arbeit der Regierung haben", sagte der Staatssekretär. "Wenn man aktuell Informationen über Serviceeinrichtungen, Servicetelefonnummern oder Beratungs-Hotlines geben möchte, dann sind Einschaltungen sinnvoll und das geeignete Instrument."

"Wir haben uns immer bemüht, darauf zu achten, die Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten. Die branchenüblichen Rabatte wurden sowohl gewährt als auch im Einzelfall nachverhandelt", sagte Ostermayer. "Es wurde nicht auf Rabatte verzichtet, um im Gegenzug Rabatte auf Parteiinserate zu bekommen", wies Ostermayer die Unterstellung zurück, zumal das Bundeskanzleramt niemals Parteiinserate finanziert habe.

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