Nationalrat - Hechtl: Mit Stabilitätspaket werden Weichen für die Zukunft gestellt

Wien (OTS/SK) - In schwierigen Zeiten, wie während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, ist es wichtig, rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zu setzen, betonte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Hechtl heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Mit dem Stabilitätspaket werden nun die Weichen für die Zukunft gestellt. Wir können zuversichtlich sein, das Ziel eines ausgeglichenen Budgets 2016 zu erreichen. Gleichzeitig werden wichtige Investitionen in die Zukunft getätigt", sagte Hechtl. ****

"Im Rahmen des Stabilitätspakets wurden 98 Gesetze beschlossen, die unzählige Maßnahmen beinhalten, die Auswirkungen auf fast alle Bereiche haben. Aber es ist gelungen, dass die notwendige Konsolidierung sozial ausgewogen geschieht", unterstrich der Abgeordnete.

Das Konsolidierungspaket hat ein Volumen von rund 27 Milliarden Euro. "Und dabei stellt die Bundesregierung auch Offensivmittel bereit, um in Arbeit, Bildung und Wachstum zu investieren", betonte Hechtl.

Österreich ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Europa und einem ausgezeichneten Gesundheitssystem. "Der Regierung ist es gelungen, ein Stabilitätspaket vorzulegen, das weder Massensteuern, noch Kürzungen im Sozialbereich, Privatisierungen oder Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung vorsieht", sagte Hechtl. Vielmehr werde auf neue gerechte Einnahmen wie die Solidarabgabe gesetzt, erklärte der Abgeordnete. (Schluss) sc/mb

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