Nationalrat - Ostermayer: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei Schaltungen berücksichtigt

Medientransparenzgesetz sichert Transparenz bei Inseraten - Bürger haben Recht auf Information und Hinweise

Wien (OTS/SK) - Medienstaatssekretär Josef Ostermayer hat heute, Mittwoch, im Nationalrat Vorwürfe der FPÖ, wonach die Bundesregierung bei Inseratenschaltungen keine Rabatte wahrnehme, aufs Schärfste zurückgewiesen. "Dieses Manöver ist leicht durchschaubar, Sie versuchen, von Problemfällen in den eigenen Reihen abzulenken", so Staatssekretär Ostermayer in Richtung des FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz, mit Hinweis auf die Verstrickungen einiger FPÖ-Politiker in Korruptionsfälle. Über acht Seiten umfasste nämlich die entsprechende Anfragebeantwortung über Inseratentätigkeiten des Bundeskanzleramtes an den Abgeordneten. "Wir haben die Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eingehalten und branchenübliche Rabatte wahrgenommen", stellte Ostermayer klar, der überdies auf das im Vorjahr beschlossene Medientransparenzgesetz verwies, das heuer in Kraft getreten ist. ****

"Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir das Medientransparenzgesetz erarbeitet, mit den Oppositionsparteien besprochen, im letzten Jahr hier im Hohen Haus beschlossen. Das zeigt, dass wir Interesse an Transparenz haben", so Ostermayer. Und weiter: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, bestimmte Informationen und Serviceleistungen zu bekommen." Im Zuge des Stabilitätspakets hätten beispielsweise viele Menschen die in Inseraten enthaltenen Hinweise auf Servicenummern genutzt, um detaillierte Fragen stellen zu können.

Es handle sich überdies "um eine grobe Unterstellung, wenn behauptet wird, dass auf Rabatte verzichtet wurde, um Parteiinserate günstiger zu erhalten, zumal das Bundeskanzleramt zu keinem Zeitpunkt Parteiinserate finanziert hat". Sollte die Wortmeldung von Rosenkranz darüber hinaus unterstellen, dass inseriert werde, um Medien zu kaufen, sei das "eine Beleidigung aller Journalisten in diesem Land". (Schluss) mo/bj

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