FPÖ/AUF-Herbert: Belastungspaket - GÖD lässt Öffentlichen Dienst völlig im Stich

Exekutive und Bundesheer als klare Verlierer in diesem "Unsicherheits- und Kriminalitätssteigerungspaket"

Wien (OTS) - "Es ist gibt einen klaren Verlierer bei diesem unausgewogenen und ungerechte Belastungspaket der Bundesregierung -nämlich den Öffentlichen Dienst", stellte der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, in seinem heutigen Debattenbeitrag zum vorliegenden Stabilitätspaket fest.

"Die angeführten Zahlen beweisen, dass gerade Bedienstete der Exekutive und des Bundesheers entgegen den Aussagen der Bundesregierung mehrfach belastet werden - als Staatsbürger, als Bediensteter der Republik Österreich und auch noch zusätzlich als Ressortangehöriger des BM.I bzw. des BMLS, wo über allen generellen Einsparungen auf Bundesebene noch einmal zusätzlich 200 Mio. Euro bei Personal- und Dienstzeit eingespart werden soll", so Herbert.

Dieses unsinnige und gefährliche Belastungspaket gefährde daher nicht nur die Einsatzbereitschaft von Polizei, Justiz und Bundesheer sondern minimiere auch in beängstigendem Ausmaß die Sicherheit der Bevölkerung, weil Streifendienste bei der Polizei nicht mehr sichergestellt werden können oder Aufgaben des Katastrophenschutzes nicht mehr gewährleistet werden können. "Dazu kommt, dass diese dienst- und besoldungsrechtlichen Verschlechterungen für den Öffentlichen Dienst sofort wirksam werden, während es mehr als fraglich ist, ob die übrigen Teile dieses Sparpaktes, sei es die Finanztransaktionssteuer, das Abkommen mit der Schweiz oder auch die Einsparungen im Zuge der Gesundheitsform, jemals zur Umsetzung gelangen!", betont Herbert.

"Der Verdacht liegt daher nahe, dass es dieser Bundesregierung hier nicht um die oft zitierte "soziale Ausgewogenheit" geht, sondern mit Null-Lohnrunden und weiteren Gehaltseinbußen vielmehr um die schnelle "Abzocke" bei den überwiegend "kleinen" Beamten und Verwaltungsbediensteten im Bundesdienst geht. Einmal mehr hat damit diese Bundesregierung gezeigt, wo hier ihre wahren Interessen liegen. Anstelle auf die Menschen in unserem Land - und dazu gehören auch unsere Exekutivbeamten und Heeresangehörige - zu schauen, investiert diese Bundesregierung unsere Geld lieben in Pleitestaaten wie Griechenland bzw. zur Rettung von Spekulationsbanken oder bei den völlig überzogenen Förderungs- und Subventionszahlungen, die weit über dem europäischen Durchschnitt liegen", zeigt Herbert auf.

Einmal mehr zeige sich aber auch, "dass hier die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst völlig versagt hat und aus diesem Grund werden wir auch eine namentliche Abstimmung über jene Bereiche in diesem Belastungspaket verlangen, welche den Öffentlichen Dienst betreffen", erklärt der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst. "Entgegen den kolportierten und öffentlichen Darstellung dieser Bundesregierung ist dieses vermeintliche Sparpaket daher viel mehr ein "Unsicherheits- und Kriminalitätssteigerungspaket" zu Lasten der österreichischen Bevölkerung und unsere Polizisten, Justizwachebeamten und Heeresangehörigen, die tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit für das Allgemeinwohl ihren schweren und oft unbedankten Dienst erbringen. Sie haben sich diese berufliche und soziale Geringschätzung sowie die angesprochenen finanziellen Nachteile wahrlich nicht verdient."

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