FPÖ-Podgorschek: Bankenkonkursordnung für Österreich ist dringend nötig

Ohne Neuordnung des Insolvenzrechtes sind weitere Bankenhilfen vorprogrammiert

Wien (OTS) - "Neben dem völligen Unwillen von SPÖ und ÖVP zu einer nachhaltigen Strukturreform liegen die Ursachen für unsere derzeitige Budgetmisere in der andauernden Subventionierung maroder Banken", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Stabilitätsgesetzen 2012.

Bereits mit der Unterstützung aus Steuermitteln für die Länderbank in den 1980er Jahren unter dem damaligen Bundeskanzler und ehemaligen Länderbankdirektors Franz Vranitzky begann der Sündenfall, marode Banken im Einflussbereich der Politik zu stützen. Gerade die für Österreich typische Verquickung zwischen Bankensektor und Politik kosteten die Steuerzahler seither Milliarden Euro, die in die Rettung sogenannter systemrelevanter Banken gesteckt wurden. Bestes Beispiel dafür ist die Pleite der Kommunalkredit, deren ehemaliges Vorstandsmitglied Claudia Schmied jetzt Ministerin ist; letzter Höhepunkt sind die massiven Zuschüsse zur Österreichischen Volksbanken AG.

"Mehr als 40 Monate nach Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 findet die österreichische Bankenrestrukturierung nach wie vor in der Intensivabteilung statt. Mehr als 40 Monate wurden offensichtlich zum Vertuschen, Absichern von Personalinteressen sowie zur Ver- und Entsorgung von rot-schwarzem Banker-Personal genutzt. Die Interessen der österreichischen Steuerzahler wurden dabei jedoch nicht beachtet", kritisiert Podgorschek die Bundesregierung scharf.

Um dieser Entwicklung in Zukunft einen Riegel vorzuschieben, benötige Österreich endlich eine eigene Bankenkonkursordnung, so Podgorschek. Eine Marktbereinigung sei dringend nötig. Jeder insolvente Gewerbebetrieb werde sofort vom Markt genommen, Banken stünden dagegen unter dem besonderen Schutz von SPÖ und ÖVP und würden mit Milliardengeschenken bedacht. Derartige planwirtschaftliche Experimente seien jedoch bereits im Ostblock kläglich gescheitert. "Wir Freiheitlichen haben deswegen einen Entschließungsantrag eingebracht, endlich die notwenige Bankenkonkursordnung auf den Weg zu bringen, bevor weitere Steuergelder verschleudert werden", verweist Podgorschek auf eine aktuelle freiheitliche Gesetzesinitiative.

"Das wird auch der Prüfstein für jene Parlamentarier von Rot und Schwarz sein, die ebenfalls eine derartige Insolvenzordnung fordern. Sie können sich entscheiden, ihrem Gewissen zu folgen und die Interessen der Österreicher zu vertreten, indem sie unserem Gesetzesantrag zustimmen", sagt Podgorschek. So habe sich beispielsweise der ÖVP- NAbg. und Generalsekretär des Sparkassenverbandes Michael Ikrath erst diesen März in der Sparkassenzeitung wieder für ein Insolvenzrecht für Banken stark gemacht. "An ihren Taten sollte ihr sie erkennen - dieses Bibelzitat ist sicherlich auch Kollegen Ikrath bekannt. Statt leerer Worte sollte er sich endlich einmal daran halten", schließt Podgorschek.

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